Ehemaliger Deutschland-Chef der Piraten: Bernd Schlömer will ins Abgeordnetenhaus – für die FDP

Der Mann macht gerne Politik. Diskutieren, Papiere und Konzepte schreiben, wahlkämpfen – Bernd Schlömer, bis November 2013 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kann der Kombination aus Kopfarbeit und Handwerk, die Politik im Alltag ausmacht, etwas abgewinnen. Das will er nun im Berliner Politikbetrieb ausleben – und nach dem 18. September womöglich als Mitglied des Abgeordnetenhauses. Wie zahlreiche andere frühere Piraten hat auch er sich eine neue Partei gesucht: Schlömer ist seit ein paar Tagen Spitzenkandidat der FDP Friedrichshain-Kreuzberg.

Dass die Liberalen 2011 im Feier- und Anarchobezirk gerade mal ein Prozent der Stimmen gewannen, stört Schlömer nicht. Sein Eintritt in die FDP war „programmatisch begründet“, sagt er. Auch seien FDP- und Piraten-Programmatik zum Beispiel in der Rechtspolitik und beim Datenschutz nah beieinander. In den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg sei er „geleitet“ worden: „Die sehen sich als Labor der Partei“, sagt Schlömer, „das will ich gerne befördern“.

Die Rest-Liberalen um den Vorsitzenden Richard Siebenhaar haben im grün beherrschten Bezirk vier Jahre lang außerparlamentarische Opposition gemacht. Sie nutzten die Einwohnerfragestunde, um das Bezirksamt zu attackieren – und damit die FDP nicht ganz in Vergessenheit geriet. Der Zusammenhalt hat dabei nicht gelitten: Schlömer wurde Ende Februar mit 89 Prozent als Spitzenkandidat nominiert. Das lässt auf starke Willensbildung im Kollektiv schließen.

"Ich habe nichts zu verlieren"

Nun ist der Mann, der im Hauptberuf für das Verteidigungsministerium arbeitet, begrenzt zuversichtlich: Er weiß, dass offen ist, ob es die FDP überhaupt zurück ins Abgeordnetenhaus schafft. Die Liberalen werden aktuell – wie die Piraten – mal bei drei, mal bei vier Prozent gemessen. Man könnte sagen: immerhin drei oder vier Prozent statt 1,8, wie bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011, das spricht für einen Trend nach oben und für die Chancen der FDP, die Fünfprozenthürde zu nehmen, wenn sie sich im Wahlkampf den Leuten wieder in Erinnerung bringen kann.

Doch Schlömer kommt es auf etwas anderes an. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er. Er hat etwas zu gewinnen durch die Zusammenarbeit mit Siebenhaar und den anderen jungen Liberalen aus Friedrichshain und Kreuzberg. Das seien Leute, „die Freude an der politischen Arbeit haben“, sagt Schlömer – und er will mitmachen. Dazu gehören auch neue Wahlkampfmethoden, wie begrenzte Online-Kampagnen für bestimmte Themen, neue Möglichkeiten der Ansprache, neudeutsch: Mikrostrategien.

Dass die digitale Revolution, mit der sich die Piraten so gut auskennen, Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren beherrschen werden, ist schon lange Schlömers Überzeugung. An den Piraten hat er gemocht, dass sie sich als Bürgerrechtsbewegung verstanden haben. Er hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 seine Partei nicht schlecht gemacht, sondern ihr für „viereinhalb tolle Jahre“ gedankt. Er sagt auch heute nicht, dass die Piraten gescheitert seien, „scheitern will ich es nicht nennen“, die Piraten hätten eben „die Gunst der Wähler nicht bekommen“, womöglich seien sie einfach zu früh dran gewesen mit ihren Themen.

Landespolitik reizt ihn

Dass die FDP die digitale Entwicklung mitbeeinflussen sollte, ist seit ein paar Monaten seine Überzeugung. Schon wegen der Methoden, mit denen die Liberalen in Friedrichshain-Kreuzberg ihr Wahlprogramm entwickeln: Nicht in schwergewichtigen Kommissionen, die Unmengen von Vorschlägen, Spiegelstrichen und Arbeitsgruppenpapieren zum Programm verfugen, sondern in sogenannten Barcamps, in moderierten kleinen Runden, in denen alle Vorschläge machen können, und mit Online-Umfragen unter den Mitgliedern, in denen Ideen und Vorschläge abgefragt werden.

Schlömer gefällt diese Arbeitsform, die „sehr auf Beteiligung“ ausgerichtet ist. Dass er zu den Berliner Freien Demokraten passt, merkt man, wenn er über die digitale Revolution spricht und über das, was man in der Berliner großen Koalition für smarte Stadtpolitik hält. Der studierte Sozialwissenschaftler und Kriminologe sieht auch die Risiken einer Technologie, die zunehmend zur Kontrolle der Bürger und zur illiberalen Steuerung ihres Verhaltens benutzt werden kann, etwa in der Gesundheitspolitik.

„Die Staatsskepsis ist in der FDP wahrscheinlich am stärksten ausgeprägt“, sagt Schlömer – das scheint ihm zu gefallen. Er findet auch nicht, dass er mit diesen Themen und Interessen in der Bundespolitik besser aufgehoben wäre. Gerade „das Operative“ reize ihn an der Landespolitik: Dass man mit seinen Entscheidungen ziemlich nah dran ist an den Leuten – wenn man denn gewählt wird.

In Berlins FDP freuen sie sich jedenfalls über den Quereinsteiger: Generalsekretär und Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat Bernd Schlömer jüngst auf dem Landesparteitag öffentlich und persönlich begrüßt.