Berlin: Ein Dilemma für den Banken-Ausschuss Konflikt zwischen Aufklärung des Skandals und Schutz des Steuerzahlers vor Anleger-Forderungen

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre stehen vor einem Dilemma: Einerseits ist der Ausschuss im Abgeordnetenhaus dem öffentlichen Interesse an Aufklärung verpflichtet. Andererseits muss er die Landesinteressen berücksichtigen. „Wir müssen zum Beispiel vorsichtig sein, inwieweit man detaillierte Kenntnisse etwa über Fondskonstruktionen veröffentlicht“, sagt Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld. Dabei geht es um mögliche Rückforderungen von Fondszeichnern gegen die Bank aus Immobiliengeschäften, für die der Steuerzahler aufkommen müsste. „Ungeachtet unserer Aufgabe, Transparenz zu schaffen, müssen wir auch die Steuerzahler vor zusätzlichen Belastungen schützen“, sagt Oesterheld.

Am heutigen Freitag will der Ausschuss die voraussichtlich letzten Zeugen anhören: Zwei Mitarbeiter der Bundesbank und einen Sachverständigen. Nach vier Jahren Arbeit will der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) bis Ende dieses Monats seinen 600-seitigen Bericht über die Ergebnisse den anderen Fraktionen vorstellen. Diese haben bis Mitte Juni Zeit, Änderungsanträge zu stellen. Vor der Sommerpause soll auch die Bankgesellschaft noch einmal Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen. „Im September wird der Bericht dann dem Plenum zur Beschlussfassung vorliegen“, sagte Zimmermann.

Der Ausschuss untersucht die Hintergründe über die Schieflage, in der die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin Ende der Neunzigerjahre geraten war. Vor allem risikoreiche Immobiliengeschäfte hatten den Konzern an den Rand des Ruins getrieben. Das Untersuchungsgremium befragte Politiker, die die Gründungsphase der Bankgesellschaft Anfang der Neunzigerjahre miterlebt hatten. Zudem hörte der Ausschuss Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder, um zum Beispiel die komplizierten Immobiliendienstleistungsgeschäfte zu verstehen und Verantwortlichkeiten der Akteure zu erkennen. Für Zimmermann und Oesterheld ist eines offensichtlich: „Das Controlling und die Steuerung des Konzerns haben versagt.“ In dem Bericht will der Ausschuss auch dafür Verantwortliche namentlich benennen.