Berlin: Ein Gesetz für die Unternehmen des Landes Berlin

Die CDU schlägt vor, weitere städtische Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Außerdem sollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Stadtreinigung (BSR) „schrittweise dem Wettbewerb ausgesetzt werden“, sagte gestern der CDUHaushaltsexperte Alexander Kaczmarek. Nach Meinung der Union gehören auch die Königliche Porzellan-Manufaktur (KPM) und die Berliner Stadtgüter nicht in staatliches Eigentum.

Für die BVG forderte Kaczmarek einen neuen Unternehmensvertrag mit einer langen Laufzeit, der die Verkehrsbetriebe verpflichtet, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Buslinien auszuschreiben. Auch für die Müllbeseitigung und Straßenreinigung will der CDU-Abgeordnete „mehr Verträge mit Privaten“. Nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Beteiligungspolitik und -kontrolle besser zu regeln. Die Aufgaben und Ziele der Landesunternehmen, ein zeitnahes Controlling und ein Sanktions- und Belohnungssystem für die Unternehmensvorstände sollen verbindlich festgelegt werden. Zum Beispiel sollen nur dann Prämien an das Führungspersonal ausgezahlt werden, wenn das Unternehmen einen operativen Gewinn erzielt. za

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