"Schokoladen", "Tacheles" - vielen anderen droht ebenfalls die Räumung

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Ein Jahr danach : Liebig 14 - Die Nachbarn aus dem schwarzen Block

Schuld daran ist ausgerechnet eine Lebensform, die Hausbesetzer erfanden: die Wohngemeinschaft. Studenten-WG's zahlen Mieten, „die sich Familien oder Haushalte nicht leisten können“. Denn jedes WG-Mitglied trägt bei zur Mietzahlung – und nicht nur ein Elternteil für eine ganze Familie. So treiben sie die Gentrifizierung voran, bis sie selbst Opfer dieser Entwicklung werden. Wenn sie nach dem Abschluss des Studiums keinen Platz auf dem schwierigen Arbeitsmarkt finden oder eine Familie gründen – und die Mieten im Kiez nicht zahlen können.

Dem Schokoladen in der Ackerstraße, dem Tacheles an der Oranienburger, auch ihnen droht die Räumung in diesem Jahr. Die Liebig 14 wird als ein Schritt zur Auslöschung sozialer und städtebaulicher Freiräume für alternative Lebensentwürfe angesehen und hat Symbolkraft in linken Netzwerken wegen der kommenden Räumungen. Dass die Lage eskalieren könnte, erklärt der Stadtsoziologe Andrej Holm so: „Mit der Liebigstraße wurde der Befriedungsvertrag aufgekündigt, der bei vielen besetzten Häusern Anfang der neunziger Jahre abgeschlossen wurde.“ Politiker und linke Szene hatten die Lehre aus den Schlachten in der Mainzer Straße gezogen, aus zwei Tagen Gewalt, nahe am Bürgerkrieg. Doch nun werden die damals abgeschlossenen Mietverträge angegriffen. Und mit jeder Räumung werde die an den Häuserwänden „sichtbare Subkultur“ aus der Innenstadt verdrängt und damit „der Traum von der Mischung aus Leben, Arbeit und Wohnen“ an einem Ort, sagt Holm. Viele dieser Orte gibt es nicht mehr: den „Umsonstladen“ in der Kastanienallee, Knaack-Club, Klub der Republik und Icon. Andere sind bedroht: das Tuntenhaus oder das Tacheles.

Der Konflikt gewinnt auch deshalb an Schärfe, weil das Recht nicht immer auf der Seite der Hauseigentümer lag – den Besetzern das aber trotzdem nicht half. Das zeigte sich vor kurzem bei den Prozessen gegen acht Personen, die bei der Räumung der Liebig 14 im Haus angetroffen wurden. „Hausfriedensbruch“ wurde ihnen vorgeworfen. Zu Unrecht. Der Eigentümer hatte einzelne Bewohner auf Räumung verklagt, aber nicht den rechtmäßigen Mieter: einen Verein. Bekannt war das bereits ein Monat vor der Räumung, weil der Anwalt des Vereins gegen diese Rechtsschutz beantragt hatte. Den Zwangsvollstrecker konnte das nicht stoppen. „Die Räumung war illegal“, behaupten Aktivisten deshalb im Internet.

Vielleicht wäre es aber nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch gegen den Verein ein Räumungstitel vorgelegen hätte. Stadtsoziologe Holm meint, dass viele Verträge, die nach der großen Welle von Hausbesetzungen Anfang der neunziger Jahre an Runden Tischen vereinbart wurden, der Befriedung dienten und nicht bis ins Detail das Mietrecht beachtet haben.

Allerdings haben auch frühere Besetzer den Spielraum des liberalen Rechtssystems entdeckt und nutzen ihn als Kampfzone. Deshalb zieht sich die Räumung des Tacheles hin. „Im Grunde genommen wird der Staat an der Nase herumgeführt“, sagt Zwangsverwalter Holger Schwemer. Ständig würden neue Künstler auftreten und Ansprüche auf Teile des Areals stellen. Gegen jeden von ihnen muss Schwemer dann einen eigenen Räumungstitel beantragen. Auch die Besetzer haben dazugelernt.

Vier Stunden brauchte die Polizei, um ins Innere des Hauses zu gelangen und die Liebig 14 zu räumen. Die Besetzer hatten Türen von innen mit Holzplanken vernagelt und Öfen und Mobiliar davor geschoben. Die Beamten drangen über den Dachboden des Nachbarhauses ein und mussten Vorschlaghammer und Bolzenschneider einsetzen, um das Treppenhaus der Liebig 14 zu erreichen. Neun Menschen wurden im Haus angetroffen und festgenommen. Das Amtsgericht sprach sie später frei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

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