Berlin: Ein kleines Plus und gigantische Schulden

Gelassen ging Finanzsenator Thilo Sarrazin am Donnerstag in die Debatte über den Doppelhaushalt 2006/2007. Am Ende des Jahres 2007 will er zum ersten Mal einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben vorweisen: 49 Millionen Euro sollen dann als so genannter Primärsaldo im Etat ausgewiesen werden – das sind die gegeneinander gerechneten Einnahmen und Ausgaben des Landes ohne die Einnahmen aus Vermögensverkäufen und die Ausgaben für den Schuldendienst. Sarrazin reklamiert auch für den Etat 2006/07 deutliche Sparerfolge. 17,7 Milliarden Euro stehen für 2006 auf der Ausgabenseite, 17,4 Milliarden Euro für 2007. Sinkende Personalkosten und die beendete Wohnungsbauförderung gehören zu den wichtigsten Gründen.

Was bleibt, ist die „extreme Haushaltsnotlage“, verbunden mit der Hoffnung auf einen Erfolg mit der Klage vor dem Verfassungsgericht auf Sanierungshilfe durch den Bund. Jeder Berliner ist statistisch mit 18 100 Euro verschuldet. Nur der Durchschnittsbremer ist höher verschuldet: mit 20 000 Euro. Der Länderdurchschnitt liegt bei 7400 Euro. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr um 3,2 Milliarden Euro steigen, 2007 dann um 2,4 Milliarden. Das wird bis zum Ende des Planungszeitraumes zu fast 65 Milliarden Euro Schulden führen.