Berlin: Ein Kurs für künftige Deutsche

Ein Kurs in Staatsbürgerkunde soll für künftige deutscher Bürger verbindlich werden. Das schlägt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor. Einbürgerungsbewerber sollen sich in dem Kurs mit dem politischen und rechtsstaatlichen System der Bundesrepublik befassen. Eine förmliche Prüfung der erworbenen Kenntnisse ist nicht vorgesehen. Körting hatte sich schon im Januar in der Debatte über den baden-württembergischen Fragebogen für Einwanderer als Gegner von Tests und Wissensprüfungen erwiesen.

Seinen Kollegen Innenministern und -senatoren bringt Körting nun den Staatsbürgerkundekurs nahe. Der aber könnte vor allem den Unions-Politikern nicht weit genug gehen. Die haben sich offenbar schon darauf geeinigt, dass sich Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft einem Wissens- und Wertetest unterziehen sollen. Sie denken auch an einen Eid auf die deutsche Verfassung. Körting sagt dagegen, es solle beim schriftlichen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben. Der Innensenator ist seit längerem der Meinung, dass Einwanderungswillige in ausreichendem Maß geprüft und getestet werden. Längst ermitteln die Behörden, ob ein Bewerber eine kriminelle oder politisch extremistische Vergangenheit hat.

Für alle, die hier die Schule besucht haben und sich dann einbürgern lassen, sieht Körting keinen weiteren Bildungsbedarf. In diesen Fällen sei davon auszugehen, „dass die Einwanderungsbewerber in unserem demokratischen Staat ausreichend integriert sind“, heißt es in Körtings Papier für die Innenministerkonferenz, die am 4. und 5. Mai das Einwanderungsverfahren diskutieren soll.

Der Staatsbürgerkundekurs ist für diejenigen gedacht, die nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen sind. Die Volkshochschulen sollen ihn anbieten und jeweils eine Doppelstunde pro Woche, insgesamt drei Monate lang, über das deutsche Staatswesen informieren. Acht Themenkomplexe sieht Körtings mit der Schulverwaltung abgestimmter Kurs vor: darunter Grundrechte und Staatssymbolik, Rechts- und Sozialstaat sowie Gleichberechtigung.

Körting will den Volkshochschulen das Urteil über den „Erfolg“ eines Bewerbers bei der Kursteilnahme überlassen. Die „regelmäßige und aktive Teilnahme“ soll Erfolgskriterium sein; nur „gegebenenfalls“ sollen Bewerber schriftliche oder mündliche Aufgaben lösen müssen. Ob das den tendenziell stärker zur Prüfung neigenden Kollegen der Union reicht, wird sich zeigen. Am Ende der Diskussion könnte ein bundesweit gleiches Einbürgerungsverfahren stehen.