Berlin: Ein Satzungsstreit kann ja so erfrischend sein

FDP-Landesvorsitzende brauchen ab und zu die Erinnerung an die besondere Freiheitsliebe ihrer Parteifreunde, damit sie nicht hochmütig werden. Das ist Konsens in der FDP über alle linken und rechten Flügel hinweg, und deshalb fügten die Berliner Liberalen ihrem Vorsitzenden Günter Rexrodt gleich am Anfang des 69. Landesparteitags eine ordentliche Abstimmungsniederlage zu: Es wird einstweilen nichts mit der neuen Satzung, die Rexrodt durchsetzen wollte.

Das liegt weniger an Rexrodts Entwurf als an der Art, wie er ihn in der Partei durchsetzen wollte: ein bißchen zu forsch und ein bißchen zu wenig interessiert an den Einwänden gegen das Papier.

Satzungen sollen funktionieren. Die Satzung des Berliner Landesverbandes der FDP funktioniert so schlecht, daß die Schiedsgerichte der Partei mit Verfahren der Berliner Liberalen öfter zu tun hatten als mit jedem anderen Landesverband. Rexrodt wollte in der neuen Satzung zwei Punkte klären, die besonders viel Ärger verursacht hatten. Bisher gehört ein FDP-Mitglied nicht automatsich dem Ortsverband an, in dem er wohnt, sondern darf sich aussuchen, wo er sich engagieren möchte. Deswegen konzentrierte sich in der Vergangenheit beispielsweise der rechte Parteiflügel in Ortsverbänden wie Spandau oder Tempelhof.

Noch umstrittener ist die Kandidatenbestimmung vor Wahlen, etwa zum Abgeordnetenhaus: Bezirksliste? Oder Landesliste, wie es diejenigen wollen, die die innerparteiliche Macht auf den Vorstand konzentrieren wollen. Doch das muss warten: In Leidenschaft und Freiheitsliebe fand sich eine Mehrheit von 181 zu 158 Gegner einer Satzungsänderungen. Rexrodt nahm es mit Gelassenheit und erinnerte daran, dass er nicht noch einmal für das Abgeordnetenhaus kandidieren wolle. Ihn werde die Listenfrage nicht betreffen. Ärger wird er empfunden haben – er ließ ihn sich nicht anmerken.

Nachdem das liberale Kollektiv den Vorsitzenden düpiert hatte, ging man wieder freundlich miteinander um. Tatsächlich lag der Hauptzweck des Parteitags, der im Hotel Maritim proArte an der Friedrichstraße stattfand, in der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zur European Liberal Democratic Refom Party – ein mechanisch ablaufender Prozess, der viel Zeit dafür ließ, den Tagungsraum zu verlassen, auf den breiten Gängen des Hotels an den Torsi nackter Damen aus weißem Marmor zu promenieren und den Satzungsstreit zu kommentieren.

Zu wichtig nahm ihn niemand. Die Berliner FDP, 2893 Personen stark, fühlt sich offenbar wohl mit sich. Möllemann ist kein Thema. Fraktionschef Martin Lindner spottete auf den Senat und das Wort vom „Mentalitätswechsel“: Noch immer sei Berlin hoheitlicher Messe-, Lagerhaus- und Hafenbetreiber, Müllentsorger, Stadtreiniger und Bankeneigner, kein einziges Privatisierungsversprechen sei eingelöst. Am Samstagvormittag, bevor die Wahlmechanik weiterlief, privatisierte Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhard unter dem Applaus der Delegierten die Zukunft der Sozialssysteme: Es gibt für die FDP viel Arbeit auf allen Ebenen.