Berlin: Ein Schicksalstag deutscher Geschichte: "Junge Generation droht, nach Rechts abzurutschen"

"Absolut dramatisch" sei das Problem des Rassismus in Deutschland, sagte am Montag Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, in einer Podiumsdiskussion im Rathaus Schöneberg. "Ausländer können sich in großen Teilen Ostdeutschlands nicht frei bewegen. Sie müssen genau darauf achten, wann sie sich wo aufhalten, um rechter Gewalt auszuweichen."

Ein großes Publikum zog die Diskussion zum Thema "Rechtsextremismus und Fremdenhass in Deutschland" an, die die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung veranstaltet hatte. Ein Teil der rund zweihundert Zuschauer musste auf dem Boden und auf Fensterbänken sitzen. Der Sitzungssaal wurde von etwa zehn Polizeibeamten bewacht.

"Rechtsradikalismus beschränkt sich nicht auf vereinzelte Straftaten", sagte der Potsdamer Polizeipräsident Detlef von Schwerin. "Wir haben es mit einer rechten Jugendkultur zu tun, die junge Generation ist in Gefahr, nach Rechts abzurutschen." Dies sei ein gesamtdeutsches Problem, es gebe allerdings regionale Schwerpunkte, insbesondere im Osten Deutschlands.

Michel Friedman, Vizepäsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, sagte, rechte Ideologie sei in allen sozialen Schichten, Altersgruppen und Bildungsschichten zu finden. Er warnte davor, die Gefahr eines künftigen massiven Rechtsterrorismus zu ignorieren. "Die große Demonstration am 9. November kommt zu spät: Nach jedem Akt rechter Gewalt muss es große Demonstrationen geben." Während der Kampfhund-Debatte seien mehr Menschen für die Würde des Hundes auf die Straße gegangen als nach rechten Gewalttaten für die Würde des Menschen.

Besondes beklagte er, dass die Politik vor dem Problem zurückweiche: "Was hat die Grünen geritten, den Begriff der multikulturellen Gesellschaft wieder aufzugeben?" Auch der Begriff "Neue Mitte" sei ein solches "Unwort": Das genaue Gegenteil einer "Mitte" sei zu wünschen: eine pluralistische Gesellschaft, die Individualität und Vielfalt ausdrücklich zuließe.

Der aus dem Iran stammende Publizist Bahman Nirumand vertrat die Ansicht, nur durch Gesetze könne man langfristig Gleichberechtigung erreichen. Dagegen wandte Marieluise Beck ein, Repressionen seien zu wenig. Man müsse an den Wurzeln des Problems ansetzen. Schon Begriffe wie "Schwemme", "Flut" oder "Dämme, die brechen", Begriffe, die von Politikern aus der Mitte stammten, würden Rechtsradikalismus schüren. Friedman fügte hinzu: "Wir sollten aufhören, die Gesellschaft in Deutsche und Ausländer einzuteilen." Dies sei ein fragwürdiges Symptom eines Denkens in Unterschieden. Im Anschluss nahmen viele Zuschauer die Gelegenheit zu Fragen wahr. Eine junge Frau äußerte, es müsse mehr Geld in Bildung investiert werden, um dem wachsenden Rechtsextremismus vorzubeugen.

Thomas Schrimpf