Berlin: „Ein Schlag ins Gesicht der Berliner“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Senat ist zwar mit politischen Sachargumenten begründet worden, aber sie hat viele Bürger der Stadt auch ganz persönlich getroffen. So spricht Kurt Lehrke, der Generaldirektor des Palace-Hotels und prominente Kämpfer für den Bahnhof Zoo, unverblümt von einem „Schlag ins Gesicht der Berliner“. Das Verfassungsgericht habe völlig die große Leistung verkannt, die Berlin seit der Wende mit der Vereinigung der beiden Stadthälften vollbracht habe, und die nur mit gewaltigem finanziellen Aufwand möglich gewesen sei, sagte er. Der Vergleich mit Hamburg gehe an der Sache vorbei und sei „blanker Hohn“. Lehrke äußerte die Befürchtung, dass das Urteil zu Lasten der Schwächsten gehen werde und die Fortschritte in den Problembereichen Kinder, Schule und Ausländerintegration zunichte machen könne. „Wir alle müssen nun hart und ohne Selbstmitleid daran arbeiten, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen“, sagte Lehrke.

Hans Peter Wodarz („Belle et fou“), der seit seinem ersten Gastspiel mit „Pomp Duck“ in Berlin ein hochgradiger Lokalpatriot ist, formulierte seine Meinung noch schärfer: „Ein schwarzer Tag für Berlin, ein schwarzer Tag für den Osten, ein schwarzer Tag für ganz Deutschland“, sagte er, in Ländern wie Spanien, Italien oder England wäre eine solche Entscheidung ganz und gar undenkbar. „Wir werden die Folgen alle sehr bald spüren.“

Der Chef der Berlin-Tourismus-Marketing, Hanns Peter Nerger, reagierte ebenso enttäuscht. „Nicht nachvollziehbar“ nannte er das Urteil und betonte, dass Berlin als Hauptstadt und Visitenkarte der Republik für das ganze Land stehe und insofern eine Sonderrolle spiele, die auch bezahlt werden müsse. Nerger nannte es besonders unverständlich, dass Wowereits Satz „arm, aber sexy“, der Berlin in der Welt viele Vorteile gebracht habe, nun vom Gericht gegen die Stadt gewendet werde. Er erinnerte daran, dass Berlin vor der Wende „künstlich aufgepäppelt“ und danach viel zu schnell von den Bundesmitteln abgeschnitten worden sei: „Das war ein großer Fehler von Helmut Kohl“. Nerger appellierte an den Senat, Einsparungen bei der Wachstumsbranche Tourismus unbedingt zu vermeiden, denn jeder dafür ausgegebene Euro bringe der Stadt drei Euro zurück.

Heidi Hetzer, Berlins bekannteste Autohändlerin, nimmt die Entscheidung mit kaufmännischer Ratlosigkeit. „Wenn die Stadt so viel Schulden gemacht hat, dann müsste sie doch lange pleite sein“, sagt sie, „aber es geht alles immer so weiter, keiner kann mir erklären, warum. Da ist es mir dann auch gleichgültig, wer am Ende die Verantwortung dafür tragen muss.“

Hartmann Vetter, der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, äußerte sich „sehr enttäuscht“ über die Entscheidung – kein Wunder, ist er doch einer der entschiedensten Kämpfer gegen die Privatisierung der landeseigenen Wohnungen. Ihn habe vor allem erstaunt, dass das Gericht detaillierte Handlungsanweisungen in Richtung Verkauf gegeben habe, sagte Vetter, der darauf verwies, dass die Wohnungsbaugesellschaften seit 1991 fast 1,7 Milliarden Euro an den Landeshaushalt überwiesen hätten. Es sei finanzpolitisch unsinnig, diese Einkommensquelle zugunsten kurzfristiger Erlöse aufzugeben, meint er und fordert den Senat auf, dies in einer langfristigen Gesamtrechnung darzustellen.

„Aber wir sind doch die Hauptstadt!“ – die erste Reaktion von Udo Walz angesichts der Karlsruher Entscheidung, die er völlig unverständlich fand. Die Folgen seien kaum abschätzbar, meint er: „Wir haben doch nichts mehr, wo man noch sparen kann.“

Elmar Pieroth, der als CDU-Finanzsenator bis 1996 einer der Hauptakteure der Berliner Schuldenpolitik war, kritisierte, dass das Gericht sich nicht richtig in die Lage Berlins hineinversetzt habe. Das Urteil habe aber auch ein Gutes, denn es lege zutreffend dar, dass Berlin den Schuldenberg nur durch Einnahmeerhöhungen abtragen könne, und das gehe nur mit neuen Arbeitsplätzen. In der Rückschau auf seine Senatszeit sagte Pieroth, er hätte schon damals die Veräußerung von Vermögenswerten wie der Bewag durchsetzen müssen. Das sei ihm aber verwehrt worden.