Ein Senator und sein Chef: SPD demontiert Czaja öffentlich weiter

Nach dem erzwungenen Rücktritt von Franz Allert, bisher Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), geht die öffentliche Demontage von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in die nächste Runde. Aus anhaltender Verärgerung über die Missstände bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin stand der für das Lageso zuständige CDU-Senator ganz offensichtlich kurz vor dem Rausschmiss.

Das jedenfalls kolportieren führende Sozialdemokraten. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der vergangenen Woche zwar letztlich davon abgesehen, sich von seinem Sozialsenator zu trennen – allerdings wohl nur aus Rücksicht auf den Erhalt der ohnehin brüchigen großen Koalition in der Hauptstadt.

Czaja stand unter Druck

Als gesichert darf gelten, dass der engere SPD-Führungszirkel intensiv über das verheerende Bild, das die Flüchtlingspolitik Berlins in der Öffentlichkeit abgibt, debattiert und verschiedene Szenarien entwickelt hat. Eines davon – der Rauswurf Czajas – scheint nach Informationen des Tagesspiegels vor allem mit der Intention verworfen worden zu sein, die Koalition mit der CDU nicht an der Flüchtlingsfrage zerbrechen zu lassen und damit womöglich der rechtspopulistischen AfD Wähler in die Arme zu treiben.

Czaja hat sich dem Vernehmen nach schon lange der Aufforderung Müllers zur Ablösung des Lageso-Chefs mit dem Argument entgegengesetzt, ohne Allert würde das Chaos in der Behörde noch größer werden. Vergangene Woche dann hatte der Regierungschef selbst Allerts Ablösung gefordert und diesen zum Rücktritt gedrängt. Czaja war damit unter massiven Druck geraten; er muss nun einen überzeugenden Nachfolger präsentieren und rasch für eine Entspannung der unhaltbaren Zustände sorgen.

Flüchtlingsfrage in Griff bekommen

In der Berliner CDU wollte man am Sonntag von einer ernsthaften Unzufriedenheit des Regierenden Bürgermeisters mit dem Sozialsenator nichts wissen. Zwar darf man davon ausgehen, dass Müller und CDU-Landeschef Frank Henkel in den zurückliegenden Wochen des öfteren über die Zustände am Lageso und die Verantwortung des Sozialsenators gesprochen haben.

Mario Czaja, so hieß es in der CDU allerdings, tue, was in seinen Kräften stehe, um die Flüchtlingsfrage in den Griff zu bekommen. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass letztlich der gesamte Senat für die Lösung der Probleme verantwortlich sei und der Regierende Bürgermeister die Flüchtlingspolitik insgesamt in Berlin zur Chefsache erklärt hat.