Berlin: Ein unerwünschtes Angebot

Gegen den erklärten Willen der SPD-Fraktion treibt die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) an Finanzinvestoren voran. Nach Tagesspiegel-Informationen liegt ein notariell beurkundetes verbindliches Kaufangebot der Investoren Orco und Morgan Stanley für die GSG unterschriftsbereit vor. Geboten wird ein Kaufpreis in Höhe von 400 Millionen Euro. Da die GSG jedoch mit rund 100 Millionen Euro verschuldet ist und der Bund außerdem Rückzahlungen von Fördermillionen fordern könnte, dürfte der Ertrag für die Landeskasse sehr viel niedriger sein.

Im Aufsichtsrat der IBB sitzt Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Dessen Verwaltung hatte sich bereits Anfang des Jahres für eine GSG-Privatisierung ausgesprochen. Wolfs Sprecher bestätigte auf Anfrage, das „notariell niedergelegte verbindliche Angebot eines Interessenten, die GSG zu kaufen“, so Christoph Lang. Damit sei aber keine Vorentscheidung in der Koalition darüber gefallen, ob die GSG tatsächlich verkauft wird. Die Durchführung des Verfahrens zur Investorenauswahl sei im vergangenen Jahr vom Kontrollgremium der landeseigenen IBB gebilligt worden. Neben Wolf sitzt darin auch Thilo Sarrazin (SPD). Der Finanzsenator gilt als Befürworter der Privatisierungspolitik.

Eine klare Absage erteilt dagegen die SPD-Fraktion dem Vorhaben: „In dieser Koalition wird es für einen Verkauf der GSG keine Mehrheit geben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller auf Anfrage. Diese Haltung teile er mit „einer deutlichen Mehrheit in der SPD-Fraktion“. Die Position sei auch der PDS und Wirtschaftssenator Harald Wolf bekannt.

Federführend bei der Auswahl der Investoren war die Frankfurter Investmentbank Drueker & Co. Sie beriet die landeseigene IBB bei dem Geschäft. Partnerin bei der Investmentbank ist die frühere SPD-Finanzsenatorin Christiane Krajewski. Nach Informationen des Tagesspiegels gilt das verbindliche und nicht widerrufbare Angebot bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Der Erwerb kann allerdings nur vollzogen werden, wenn der Aufsichtsrat, der Senat und das Abgeordnetenhaus dem Deal zustimmen.

Bleibt die SPD bei ihrem ablehnenden Votum fürchtet die Opposition, dass auf die landeseigene IBB erhebliche Kosten für die Auswahl der Investoren zukommen. Warum die landeseigene Investitionsbank dieses Verfahren nicht bereits im Januar stoppte, nachdem die SPD-Fraktion sich deutlich gegen den GSG-Verkauf ausgesprochen hatte, sei nicht nachvollziehbar: „Allein die Notarkosten sind doch enorm bei einem Kaufpreis von 400 Millionen Euro“, sagt Barbara Oesterheld.

Die GSG zählt zu den wichtigsten Instrumenten zur Förderung kleiner, aber dynamisch wachsender Berliner Firmen. Weil die IBB-Tochter nicht Profit orientiert arbeitet und ihre Gewinne wieder in die Immobilien investiert, sind die GSG-Flächen überdurchschnittlich gut erhalten und deren Nutzer müssen auch nicht mit plötzlichen Mieterhöhungen rechnen. Dies sind ideale Bedingungen für die teilweise hoch spezialisierten, international tätigen Unternehmen.