Berlin: Einbrecher irrtümlich aus U-Haft entlassen

Erneut hat eine Berliner Behörde einen mutmaßlichen Straftäter irrtümlich freigelassen – aufgrund einer Namensverwechslung. Das teilte Senatsdirigent Gero Meinen am gestrigen Mittwoch im Beisein von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) den Mitgliedern des parlamentarischen Rechtsausschusses mit. Um zu verdeutlichen, wie sehr sich die Namen ähneln, nannte er die Klarnamen der Tatverdächtigen – allerdings wurde zuvor die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dem Irrtum liegt ein Fall zugrunde, der sich in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober in Spandau ereignete. Drei Männer waren bei einem Einbruchdiebstahl in ein Friseurgeschäft erwischt und noch am Tatort festgenommen worden; sie kamen nach Moabit in U-Haft. Einer der drei hatte nach Meinens Angaben am Dienstag einen Haftprüfungstermin; der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Aufgrund einer Namensverwechslung wurde dann aber dessen Komplize freigelassen.

Dies ist nicht die einzige Panne der jüngeren Zeit bei den Strafverfolgungsbehörden. Im Oktober war bereits ein festgenommener Ladendieb irrtümlich aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Zusätzlich händigte der Polizeiangestellte dem 29-Jährigen auch noch eine fremde Uhr aus, nämlich des Mannes, der eigentlich freikommen sollte. Ursprünglich sollte damals ein 23-Jähriger nach einer richterlichen Vorführung entlassen werden. Der Angestellte legte aber dessen Zellennachbarn die Entlassungspapiere vor, die dieser gern unterschrieb. Als der Fehler den Beamten zehn Minuten später auffiel, war der Kleinkriminelle bereits über alle Berge – mit seiner neuen Uhr. Wie die Polizei gestern mitteilte, konnte er noch nicht gefasst werden.

Als weiteres Thema befasste sich der Rechtsausschuss mit dem unerlaubten Gebrauch von Mobiltelefonen im Gefängnis. Der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann beklagte, die Justiz mache sich lächerlich, wenn es Gefangenen gelänge, von ihrem Handy aus sogar Fotos von sich bei Facebook einzustellen, wie kürzlich geschehen. Senatorin von der Aue stimmte Rissmann zu und kündigte ein schärferes Vorgehen an.

Ab April werde in der Charlottenburger Justizvollzugsanstalt mit dem Einbau von Mobilfunkblockern begonnen, sagte Aue. Der Hauptausschuss habe jetzt die Mittel dafür freigegeben. Um Handy-Überwürfe zu verhindern, würden vorhandene Zäune verstärkt und neue errichtet. Dennoch sei es nicht möglich, Handys ganz aus den Gefängnissen fernzuhalten: „Ich glaube, sogar mit Nacktscannern könnten wir nicht alles finden“, so von der Aue. Auch durch Besucher, Strafverteidiger und Justizpersonal kommen immer wieder Telefone in die Haftanstalten. Fatina Keilani