Einbürgerungsantrag: Umstrittene Formulierung wird gestrichen

Berlin - Statt der kritisierten Passage werde in dem Begleitformular künftig auf die entsprechende Passage im Berliner Datenschutzgesetz verwiesen, sagte Körting weiter. Er halte die Änderung, auch wenn sie weniger Klarheit für den Antragsteller bringe, für "vertretbar".

Der Passus war von den Grünen scharf kritisiert worden, weil er Analogien zum Sprachgebrauch der Nationalsozialisten aufweise. Auch die mitregierende Linkspartei/PDS hatte eine Änderung gefordert. In dem Papier wird der Antragsteller "ausdrücklich" um seine Einwilligung "zur Verarbeitung" von "personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft" gebeten.

Nach Darstellung Körtings wird im eigentlichen Einbürgerungsantrag weder die rassische noch ethnische Herkunft erfragt. Und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten "Rasse" sei selbstverständlich auch "kein für die Einbürgerung relevantes Kriterium". Der Senator verwies aber darauf, dass sich analoge Formulierungen im Berliner Datenschutzgesetz fänden, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werde. Danach muss für die Erhebung derartiger Angaben, die unter Umständen von Vorteil für den Antragsteller sein können, dessen Einwilligung eingeholt werden. (tso/ddp)