Berlin: Eine Demo für Recht auf zwei Pässe

Die Türkische Gemeinde in Deutschland macht seit einiger Zeit mobil für eine Kundgebung am Mittwoch vor dem Bundesinnenministerium. Es geht um ein türkisches Dauerthema: „Ungerechtigkeiten des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigen.“ Alle türkischen Zeitungen berichteten am Donnerstag über diese Aktion. „Kundgebung für die Opfer des Staatsangehörigkeitsrechts“, lautete die Überschrift in der Milliyet. Die Türkiye titelte: „Sie werden gemeinsam laufen.“ Der Türkische Bund macht dabei mit, genauso die konservative Türkische Gemeinde zu Berlin und der Solidaritätsverein für türkische Rentner, Behinderte und Senioren. Unklar bleib in den Berichten, wie viele Teilnehmer bei der Kundgebung erwartet werden.

Hintergrund ist, dass Migranten aus Nicht-EU-Staaten seit dem 1. Januar 2000 ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie zusätzlich zum Beispiel den türkischen Pass wieder annehmen. Diese Menschen sollen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen oder eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis bekommen, fordern die Protestler. Nach Einschätzung türkischer Verbände verloren allein in Berlin 4000 bis 5000 eingebürgerte Türken ihren deutschen Pass, weil sie sich in der Türkei rückeinbürgern ließen. Anfang Februar 2005 setzte ihnen Innensenator Ehrhart Körting eine Frist: Wenn sie sich bis zum 31. August 2005 bei der Ausländerbehörde meldeten, sollten sie anschließend in einem beschleunigten Verfahren erneut den deutschen Pass beantragen können.

Durch eine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der Berliner Grünen, Özcan Mutlu, kam heraus, dass von dieser Meldefrist 1345 Personen Gebrauch gemacht haben. Die meisten von ihnen bekamen nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Für die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen diese Menschen jedoch die Niederlassungserlaubnis.

Suzan Gülfirat