Eine Frage des Geldes : Koalition streitet über freie Schulen

Jetzt wird's spannend: Mit einem Fraktionsbeschluss haben sich die Grünen klar von den Plänen der SPD distanziert.

Schulutensilien liegen auf Schultischen in einer Grundschule.
Schulutensilien liegen auf Schultischen in einer Grundschule.Foto: Bodo Schackow/dpa

In der rot-rot-grünen Koalition ist ein Streit um die Finanzierung der freien Schulen entbrannt. Nachdem die SPD-Fraktion unlängst beschlossen hatte, freien Schulen ohne soziale Mischung Geld wegzunehmen, um es den freien Schulen mit mehr ärmeren Kindern zu geben, haben die Grünen sich für einen anderen Weg entschieden: Die Schulen in freier Trägerschaft seien „deutlich unterfinanziert“, heißt es in einem Beschluss der grünen Fraktion vom Dienstag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Sie könnten sich daher nur mit hohen Schulgeldern finanzieren. Dies aber bringe ihnen den „durchaus nachvollziehbaren Vorwurf der sozialen Ausgrenzung“ ein.

"Deutlich besserstellen"

Um diese Lage zu ändern, sollten Schulen in freier Trägerschaft finanziell „deutlich bessergestellt werden“. Zudem sollten die freien Schulen und der Senat Vereinbarungen erarbeiten, die zu mehr Transparenz beim Schulgeld führen und „einen Rahmen bei Höhe und Staffelung der Beiträge finden, um soziale Hürden abzubauen und mehr Heterogenität zu schaffen“.

Quelle: Senatsverwaltung für Bildung

"Gleichwertige Partner"

Die Grünen wollen aber nicht nur mehr Geld, sondern auch einen anderen Ton im Gespräch mit den freien Schulen: "Der Senat wird aufgefordert, Schulen in freier Trägerschaft, die sich an der Sicherung des öffentlichen Auftrages zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung beteiligen, als gleichwertige Partner anzuerkennen", formulieren die Grünen.

Wie berichtet, gibt es 27 freie Schulen, die Geld aus dem Bonusprogramm bekommen, weil sie über 50 Prozent Schüler aus Familien beschulen, die von Sozialtransfer leben.

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