Berlin: Eine für alle

Nicht einmal eineinhalb Jahre hat es gedauert, da sah die Stadt zwei Abgänge und zwei Aufstiege von Wirtschaftssenatoren: Wolfgang Branoner, Freifrau Juliane von Friesen, Gregor Gysi und jetzt Harald Wolf. Investoren kommentieren das Kommen und Gehen mit Zynismus, Hohn oder Verunsicherung. Die Aufgaben stapeln sich, Berlin bräuchte neue Wirtschaftsansiedlungen, bessere Konzepte für Arbeitsplätze, vor allem weniger Bürokratie – das Schreckgespenst eines jeden Investors. Andere Städte locken Unternehmen mit einer hervorragenden Infrastruktur oder übernehmen in einer Hand die Behördengänge für Investoren und umständliche Genehmigungsverfahren. Diese „One Stop Agency“ will die Berliner Politik schon seit Jahren. Aber warum musste es sechs Jahre dauern, bis der Senat am kommenden Dienstag diese Investorenhilfe beschließt?

„Typisch Berlin. Bis hier was Vernünftiges zum Tragen kommt, sind die anderen Städte schon viel weiter“ , hört man aus Wirtschaftskreisen. Senatssprecher Michael Donnermeyer formuliert es vorsichtiger: „Es ist leichter, eine Idee zu formulieren als sie umzusetzen.“ Deutlichere Worte hat Thorsten Elsholtz von der Vereinigung der Unternehmensverbände. „Verwaltungen in ihrer Kompetenz zu beschneiden, ist schier unmöglich.“ IHK-Sprecher Stefan Siebner ergänzt: „So ist leider der Öffentliche Dienst.“ Um aus dem Dickicht der Berliner Verwaltung herauszukommen, hatte die Wirtschaftsverwaltung schon 1996 unter Elmar Pieroth eine Investorenleitstelle eingerichtet. Die „neutrale Instanz“, sagte Pieroth damals, soll Investoren behilflich sein. Doch hat die Anlaufstelle ein entscheidendes Manko: Die Mitarbeiter können nicht über die Köpfe von Verwaltungen hinweg entscheiden. Es fehlt die „Koordinierungsmacht“: Termine festlegen, Fristen setzen, Entscheidungen erzwingen. Kurz und gut: die Senats- und Bezirksverwaltungen an einen Tisch bringen und ihnen Dampf machen.

Genau mit dieser Machtbefugnis wird die „One Stop Agency“ der Wirtschaftsverwaltung ab 2003 arbeiten. „Wenn Behördenvertreter eingeladen werden und sie nicht erscheinen, gilt das als Zustimmung“, sagt Christoph Lang, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Das habe dann jeder Senator und dessen Hauptverwaltung zu akzeptieren. Nach dem Senatsbeschluss am kommenden Dienstag wird sich der Rat der Bürgermeister mit der „One Stop Agency“ befassen. Lang rechnet allerdings nicht mit Widerständen. „Sollten sich die Bezirke und die Nebenverwaltungen wider Erwarten dagegen stellen, wird kurzerhand ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.“