Berlin: Eine Klasse für sich

In einer Aktuellen Stunde hat sich am Donnerstag das Abgeordnetenhaus mit dem BVG-Streik befasst. Verdi böse, BVG gut, Zweiklassengesellschaft schlecht, lautete die Botschaft aller Beteiligten – das Weitere hing davon ab, ob der jeweilige Redner zur Opposition oder zur Koalition gehörte. „Dieser Streik wird vor allem auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die sich nicht wehren können“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler. Viele alte, behinderte oder arme Berliner müssten notgedrungen zu Hause bleiben. Deshalb hoffe er auf „ein gemeinsames Signal“, damit der Streik ausgesetzt und eine Lösung ausgehandelt wird.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger begrüßte „die neue Gesprächsrunde“ – und gab Klaus Wowereit „eine große Mitschuld daran, dass es überhaupt zu dieser Eskalation gekommen ist“: Erst habe der Regierende Bürgermeister den ausgeglichenen Haushalt gefeiert, dann den Hauptstadtvertrag. Bei so viel „Beweihräucherung“ dürfe man sich nicht wundern, „wenn Begehrlichkeiten geweckt werden“. Erst „die Arroganz der Macht“ – verkörpert durch Wowereit und Sarrazin – habe die Verdi-Leute auf die Palme gebracht. Versöhnlichere Töne stimmte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, an, die sich mit leicht pathosbelegter Stimme „von diesem Ort direkt an die Beschäftigten der BVG“ wandte. Sie verstehe deren Unmut angesichts der immer rauer werdenden Zeiten. Allerdings gebe es da ein paar spezifische BVG-Probleme. Man merke es daran, dass die BVG und Berlin einst quasi Synonyme waren. Über das aktuelle Zusammengehörigkeitsgefühl sagte sie nichts. Dafür: „Liebe BVGer, ihr seid nicht allein. Seid versichert: Wir – ich – wissen eure Leistung zu schätzen!“ Die Linken würden Streikrecht und Tarifautonomie „immer verteidigen“. Einerseits. Andererseits treffe der Streik nicht nur die Fahrgäste. Sondern auch die BVG selbst. „Der Verkehrsvertrag ist keine Selbstverständlichkeit“, sagt Matuschek, die Alternativen wären Privatisierung oder Zerschlagung. Der wahre Tarifkonflikt aber sei die so unterschiedliche Bezahlung von Alt- und Neu-Beschäftigten.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann bemerkte im Anschluss, dass nur noch der Weihrauch gefehlt habe. Er sprach von der „Partei des dauernden Sozialabbaus“, kurz PDS, die noch jede Kürzung mittrage. FDP-Fraktionschef Martin Lindner lobte dagegen, dass Rot-Rot in Wahrheit auf der Arbeitgeberseite stehe, „und da sollen Sie gefälligst auch bleiben“. Das angebotene sechsprozentige Plus für die BVG-Neubeschäftigten sei „vollkommen vernünftig“. Im Übrigen forderte er eine Knöllchenamnestie für Falschparker während des Streiks. Stefan Jacobs