Berlin: Eine Kommission für die Hauptstadt

„Eine Zukunft für Berlin“ soll die parlamentarische Enquetekommission erforschen, die am Freitag erstmals tagte. Politiker und Experten sollen Vorschläge für die „wirtschafts und finanzpolitische Entwicklung Berlins“ ausarbeiten. Und zwar im Licht des Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte sich erfolgreich für eine solche Kommission stark gemacht; man ging auf die Suche nach geeigneten Fachleuten und wurde fündig.

Die SPD nominierte: Tim Renner (ehemaliger Chef des Unternehmens Universal Music Germany); Jürgen Kromphardt (Professor für Wirtschaftstheorie an der Technischen Universität Berlin und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung).

Die CDU nominierte: Jan Eder (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, Jurist).

Die PDS nominierte: Stefan Krätke (Professor für Wirtschafts- und Sozialgeographie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder); Silvia von Steinsdorff (Privatdozentin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, Politologin).

Die Grünen nominierten: Hartmut Bäumer (Unternehmensberater und Verwaltungsmodernisierer; ehemals Regierungspräsident in Hessen).

Die FDP nominierte: Max Schön (Geschäftsführer und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer in Berlin).

Um der Enquetekommission die richtige Bedeutung zuzumessen, arbeiten alle fünf Fraktionsvorsitzenden (Michael Müller, Nicolas Zimmer, Stefan Liebich, Sibyll Klotz und Martin Lindner) mit. Außerdem die Abgeordneten Karin Seidel-Kalmutzki und Renate Harant (SPD), Peter Kurth (CDU) und Carola Freundl (PDS). Nicht zu vergessen der Ex-Kultursenator Volker Hassemer und der Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller (beide CDU). Den Vorsitz der Kommission hat die Grünen-Fraktionschefin Klotz.

Das Gremium will schon vor der Sommerpause einen Zwischenbericht vorlegen, dessen Ergebnisse in einen Nachtragshaushalt für 2004 eingehen könnten. Die Vorsitzende Klotz versprach gestern, auf eine „zügige und konzentrierte Arbeit“ zu drängen. Die Kommission wolle „über den Tellerrand blicken“, kündigte der CDU-Fraktionschef Zimmer an. Niemand dürfe sich in parteipolitische Gräben begeben.

Beschäftigen wird sich die Kommission auch mit dem Status Berlins als Hauptstadt mit dem Ziel, „die Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft zu sichern“. Im Vordergrund steht aber die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Das heißt, die Fachleute und Politiker müssen sich mit den Einnahmen und Ausgaben sowie dem Landesvermögen ganz konkret befassen. Eine Enquetekommission hat die Aufgabe, dem Parlament sachkundig zuzuarbeiten. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Das Gremium hat ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht und kann Einzelpersonen vorladen. za

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