Berlin: Eine Region – aber zwei Residenzen in Brüssel Neuer Fusionsstreit: Berlin lehnt Potsdamer Plan für gemeinsame Vertretung am Sitz der EU ab

Schuld will niemand sein, doch sicher ist, dass es vorerst keine gemeinsame Vertretung der Hauptstadtregion in Brüssel geben wird. Berlin jedenfalls hat ein konkretes Angebot der Brandenburger Landesregierung brüsk abgelehnt. „Das Signal entspricht nicht dem, was wir wollen, und erschwert den für eine Fusion notwendigen Stimmungswandel in Brandenburg“, klagt der amtierende Ministerpräsident und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Dadurch gehe Glaubwürdigkeit verloren. Hingegen wies Senatssprecher Michael Donnermeyer die Kritik aus Potsdam zurück: „Berlin hat eine reine Sachentscheidung ohne Symbolwert getroffen.“ Er warnte vor falschen Rückschlüssen: „Die Absage ändert nichts am festen Willen Berlins zur Länderfusion.“ Berlin halte auch die Idee einer gemeinsamen Vertretung in Brüssel für richtig, betonte Donnermeyer. Er kritisierte jedoch, „wie Brandenburg an die Lösung herangegangen ist, nämlich ohne den Partner von Anfang an einzubeziehen“.

Ein Vorwurf, den man in Potsdam nicht gelten lässt: Denn die Bemühungen um eine gemeinsame Landesvertretung gingen bis zum Jahr 2003 zurück, heißt es in Regierungskreisen. Schon damals habe man mit Berlin über eine gemeinsame Vertretung in einem mehrstöckigen repräsentativen Bürogebäude in der Rue Livingstone verhandelt – Berlin lehnte seinerzeit aus Kostengründen ab. 2004 habe man dann die Gespräche mit Berlin erneut aufgenommen, so das Finanzministerium. Brandenburgs jetzige Vertretung sei zu klein und ungünstig gelegen, während Berlin über ein eigenes Haus in guter Lage verfügt.

Im Juni unterbreitete dann Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) persönlich Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Angebot für eine gemeinsame Landesvertretung in demselben Objekt in der Rue Livingstone wie schon 2003, aber für Berlin war es deutlich kostengünstiger: Danach kauft Brandenburg zwei Etagen für 3,5 Millionen Euro, Berlin zahlt für die anteilige Überlassung von 287 Quadratmetern ein einmaliges Nutzungsentgelt von 600 000 Euro. Diese Summe hätte durch den Verkauf der jetzigen Villa bequem von Berlin aufgebracht werden können, betont das Finanzministerium. Das wird auch von Donnermeyer nicht bestritten.

Trotzdem schrieb Wowereit Platzeck am 8. Juni einen ablehnenden Brief. Eine gemeinsame Vertretung wäre nur denkbar, „wenn die gemeinsame Suche nach einem Projekt erfolgte, das sowohl den Ansprüchen der Hauptstadtregion als auch dem Leitbild unserer gleichberechtigten Partnerschaft entspräche“. Für eine neue Suche ist es aber zu spät. Brandenburg kaufte besagte Liegenschaft inzwischen. Ein Drittel der Fläche soll an Fremde vermietet werden.

Michael Mara