Rekommunalisierung der Energieversorgung: Berlin will Gas- und Wärmenetz von Vattenfall kaufen

Berlin hat am Mittwoch sein Interesse am Erwerb der Fernwärme sowie der Gasag-Anteile des Energiekonzerns Vattenfall verkündet, wie die Senatskanzlei mitteilte. Der Kauf solle dazu beitragen, den Einfluss des Landes auf das Berliner Wärmegeschäft zu vergrößern.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) gaben diese Überlegungen am Mittwoch nach einem Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall, Anna Borg, bekannt.

Die Verhandlungen des Senats mit Vattenfall laufen seit Monaten. Der Plan des Berliner Senats sieht vor, eine Mehrheit an der GASAG zu kaufen. Die Konzerne Engie und EON sollen weiter beteiligt bleiben. Die dann mehrheitlich in Landeshand befindliche GASAG soll dann auch das Wärmenetz von Vattenfall zurückkaufen.

Mit einer Länge der Rohrleitungen von mehr als 2000 Kilometern und 1,3 Millionen versorgten Wohnungen ist es das größte Stadtwärmesystem Westeuropas. 75 Prozent der Berliner Haushalte werden so versorgt. Zuletzt waren die Verhandlungen auch durch eine mögliche Wahlwiederholung und die folgende politische Unsicherheit ins Stocken geraten. Nun will der Senat aber offenbar schnell ernst machen. 

Das Abgeordnetenhaus muss dem Kauf zustimmen

Erst am Wochenende hatte sich die Berliner SPD-Fraktion öffentlich hinter den geplanten Deal gestellt. Letztlich muss das Abgeordnetenhaus dem Kauf zustimmen. Auch die Linksfraktion begrüßte am Mittwochabend den möglichen Ankauf. Dem Vernehmen nach unterstützen inzwischen auch die Grünen mehrheitlich einen Ankauf der Berliner Energieversorgung. 

Viele Berliner:innen heizen mit Fernwärme oder Erdgas. Kurzfristig können keine breitenwirksamen Alternativen zu diesen zwei Energiequellen geschaffen werden. Um die Wärmeversorgung zu garantieren, müssen die bestehenden Strukturen aufrechterhalten werden.

Das Land Berlin will daher die Gas- und Fernwärmeversorgung stärker zusammendenken. So soll die Wärmewende vorangebracht werden. „Berlin wird nur klimaneutral, wenn wir auch die Wärmeversorgung modernisieren. Wir wollen die Chance nutzen, die sich jetzt mit der Übernahme des Fernwärmenetzes bieten könnte. Das Land Berlin steht bereit“, sagte Giffey.

Neben Vattenfall führt Berlin Gespräche auch mit den zwei weiteren Gasag-Anteilseignern, E.ON und Engie. Erste Grundsätze für die zukünftige Zusammenarbeit wurden bereits festgehalten. Ziel des Landes ist es, sich mehrheitlich an der Gasag zu beteiligen.