Berlin: Einheitsdebatte: Rot-Rot ist eine "gute Sache": Berliner unzufrieden mit Senat

In der Frage, ob SPD und PDS in Berlin zusammenarbeiten sollen, ist die Stadt immer noch gespalten. Doch Rot-Rot ist im Kommen. In den Ostbezirken halten sich Befürworter und Gegner eines rot-roten Bündnisses die Waage: 46 Prozent der Befragten sprechen von einer "guten Sache", 29 Prozent sind skeptisch, 20 Prozent halten eine solche Kooperation für "völlig unakzeptabel." Im Westteil der Stadt ist es genau umgekehrt, ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest/dimap im Auftrag von Tagesspiegel und SFB.

Immerhin 21 Prozent der "Wessis" sind für ein Zusammengehen von SPD und PDS, 32 Prozent halten dies für eine "weniger gute Sache" und 41 Prozent sind strikt dagegen. Rechnet man die Ergebnisse auf das gesamte Stadtgebiet um, wären mit einer rot-roten Koalition ein knappes Drittel (31 Prozent) der wahlberechtigten Bevölkerung einverstanden. Die Anhänger der PDS befürworten ein solches Bündnis "fast einhellig", ergab die Umfrage. Die SPD-Sympathisanten sind weniger begeistert: 56 Prozent lehnen Rot-Rot ab, 39 Prozent sind dafür.

Was wäre die andere Alternative zur Großen Koalition, die in Berlin noch bis 2004 regieren kann? Schwarz-Grün. Aber für diese politische Farbkombination können sich nur 14 Prozent der Berliner erwärmen. 39 Prozent halten eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen für "eine weniger gute Sache" und 41 Prozent lehnen dies als "völlig unakzeptabel" ab. Auch die Anhänger beider Parteien sprechen sich zu 80 Prozent gegen ein schwarz-grünes Bündnis aus. Fazit von Infratest/dimap: "Es gibt eben derzeit kaum eine Alternative zur ungeliebten Großen Koalition."

Schlechte Noten für Große Koalition

Die Große Koalition in Berlin bleibt ein ungeliebtes Kind. Daran hat sich auch in der dritten Legislaturperiode des CDU/SPD-Bündnisses nichts geändert. Zurzeit ist nur jeder dritte Berliner mit der Arbeit des Senats "ziemlich zufrieden", ergab die Infratest/dimap-Umfrage. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) sind weniger und 13 Prozent gar nicht zufrieden. In dieser Beurteilung sind sich die Berliner in Ost und West weitgehend einig. Höher Gebildete urteilen noch kritischer als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Es ist auch nicht so, dass nur die Anhänger von PDS und Grünen ausgesprochen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind. Auch 58 Prozent der SPD-Wählerschaft stehen dem Senat kritisch gegenüber und bei den CDU-Sympathisanten halten sich Zustimmung (49 Prozent) und Kritik (48 Prozent) am Senat die Waage. Der Juniorpartner SPD kommt übrigens etwas schlechter weg als die CDU, die mit Eberhard Diepgen seit Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt. Mit der Regierungsarbeit der Union sind 37 Prozent zufrieden, mit den Sozialdemokraten nur 32 Prozent.

Einigermaßen gute Noten gibt es momentan nur für die Kulturpolitik des Senats. 49 Prozent der Befragten sind damit zufrieden, 43 Prozent unzufrieden. In der Frage, wie Senat und Bundesregierung zusammenarbeiten, liegen Lob und Tadel eng beieinander (jeweils 38 Prozent). Ausgesprochen unzufrieden sind die Berliner mit der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Verkehrspolitik der Landesregierung. Zwischen 74 und 65 Prozent der Befragten gaben hier schlechte Noten, und auch das Bemühen des Finanzsenators, die öffentlichen Schulden abzubauen, wird nicht honoriert. 63 Prozent sind "eher unzufrieden." Nicht ganz so schlechte Noten werden für die Kriminalitätsbekämpfung und die Wirtschaftspolitik verteilt, aber auch auf diesen Politikfeldern überwiegt die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats deutlich.

Diese Stimmung wirkt sich auch auf die Wertschätzung für die einzelnen Senatsmitglieder aus, wobei der Regierungschef Diepgen mit Abstand am besten abschneidet. Er bekommt die Durchschnittsnote 2,7 (von den eigenen Anhängern 2,1). Es folgen Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, Finanzsenator Peter Kurth und Kultursenator Christoph Stölzl mit einer Durchschnittsnote von 3,1. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder Peter Strieder (3,4), Gabriele Schöttler (3,4) und Klaus Böger (3,5) teilen sich die hinteren Ränge. Auch bei den SPD-Anhängern sind sie kaum besser angesehen. Infratest/dimap zieht daraus den Schluss, "dass die SPD, anders als die CDU, derzeit über kein Zugpferd verfügt".

"Geliehener" SPD-Aufschwung

Stärker als anderswo schlage in Berlin die bundespolitische Stimmung auf die Landesebene durch, erklärt sich Infratest/dimap den augenblicklichen Aufschwung der Berliner SPD bei der Sonntagsfrage. Es handele sich quasi um "Leihstimmen", die der SPD-geführten Bundesregierung zu verdanken seien. "Ob sich diese Stimmen bei einer Abgeordnetenhauswahl tatsächlich mobilisieren ließen, steht dahin."