Berlin: Einhelliges Lob für den "Ober-Modernisierer"

Der Senat hat gestern einen Beauftragten für die Verwaltungsreform ernannt. Markus Graßmann, Mitarbeiter des Instituts für Management (IMAKA) in Stuttgart, hilft schon seit 1995 bei der Modernisierung der Berliner Verwaltung mit und berät seit 1998 den Regierenden Bürgermeister. Er gilt behördenintern als kompetenter, selbstbewusster "Reformer". Graßmann wird den Vorsitz einer neuen Landeskommission zur Verwaltungsreform und somit die Gesamtsteuerung dieses Langzeitprojekts übernehmen.

Weisungsbefugnisse hat der Beauftragte nicht. Die politischen Richtungsentscheidungen zur Reform der Berliner Verwaltung bleiben in der Hand des so genannten Lenkungsgremiums, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen steht. Ein Bericht des Tagesspiegels, wonach der neue Reformbeauftragte 300 000 Mark pro Jahr für seine Tätigkeit bekomme - mehr als der Berliner Regierungschef - sei so nicht richtig, sagte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Graßmann sei bei IMAKA angestellt und verdiene dort "sicher nur die Hälfte der genannten Summe". Darüber hinaus habe er einen Beratervertrag mit der Senatskanzlei; der Tagessatz sei "eher moderat" und liege zwischen 2000 und 3000 Mark. Insgesamt komme Graßmann aber wohl auf Einkünfte in der Größenordnung von 300 000 Mark, hieß es gestern in Koalitionskreisen.

Von Bedenken in den Reihen der SPD gegen den neuen Senats-Beauftragten war gestern nichts mehr zu hören. Der sozialdemokratische Verwaltungsreform-Experte Erich Pätzold lobte Graßmann intern als "Mann mit hohen Schrittmacherqualitäten". Auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit unterstützte die Senatsentscheidung ausdrücklich. Die Modernisierung der einzelnen Senatsressorts (Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, neue Organisationsstrukturen, Personalentwicklung, Controlling usw.) soll in Zukunft besser aufeinander abgestimmt und die Reformvorhaben kritisch durchleuchtet werden.

Der Senat hob das Projekt "Berlin - Unternehmen Verwaltung" im Mai 1994 aus der Taufe. Die Reform, die zeitweise nur schleppend und nicht flächendeckend vorankam, wurde von einem drastischen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung, der Gebietsreform und der Verlagerung kommunaler Aufgaben in die Bezirke begleitet. Im Mai 1999 trat ein Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz in Kraft, um eine einheitliche rechtliche Grundlage zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu haben.

Dem Lenkungsgremium des Senats, das diesen Prozess von Anfang an begleitete, gehören seit gestern - neben Diepgen - die Senatoren Klaus Böger (SPD), Peter Kurth (CDU), Gabriele Schöttler (SPD) und Eckart Werthebach (CDU) an. Außerdem Vertreter des Rates der Bürgermeister, die Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, der ÖTV, DAG, des Beamtenbundes und vier Sachverständige: Ex-Innensenator Erich Pätzold, die ehemalige Gesundheits-Staatssekretärin Verena Butalikakis, die SPD-Verwaltungsreformexpertin Kirsten Flesch und CDU-Stadtrat Michael Freiberg aus Neukölln.

Die neue Landeskommission, die als "ständige Arbeitsgruppe" die einzelnen Reformschritte koordinieren und voranbringen soll, wurde mit den Staatssekretären Mathilde Koller (Inneres), Robert Heller (Finanzen), zwei Bezirksbürgermeistern, einem Hauptpersonalrats-Vertreter und zwei Mitgliedern des Lenkungsgremiums ebenfalls hochrangig besetzt. CDU und SPD haben die Ernennung eines Senatsbeauftragten für die Verwaltungsreform im November 1999 in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Engste Zusammenarbeit mit den Senats- und Bezirksverwaltungen wurde gefordert und außerdem angemahnt: "Die Reform-Instrumente für betriebswirtschaftliche Steuerung und modernes Personal- und Qualitätsmanagement dürfen nicht bürokratischer Selbstzweck werden."