Berlin: Einig gegen rechts

So einig sind sie sich sonst selten: In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bezirkspolitikern wollen sich die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Den Aufruf zu einem runden Tisch von SPD-Chef Michael Müller begrüßten am Montag neben dem Koalitionspartner Linkspartei/PDS auch die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP.

„Nach dem Einzug von rechtsradikalen Parteien in die Bezirksparlamente bekennen wir uns ohne Wenn und Aber zu einem runden Tisch“, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Das Wichtigste im Kampf gegen Extremismus sei aber die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, um den „Rattenfängern von rechts“ den Nährboden zu entziehen. Für die CDU ist neben dem Kampf gegen rechts auch die Bekämpfung von Linksextremismus und religiös motiviertem Fanatismus wichtig, ergänzte Pflüger.

„Wir wollen gemeinsam agieren“, unterstützt Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, den SPD-Vorschlag. „Eine vernünftige Absprache aller Demokraten ist wichtig, aber man muss auch aufpassen, dass man die Rechtsradikalen nicht aufwertet.“ Die Parteiführung habe bereits mit den Bezirksverordneten jener fünf Bezirke gesprochen, in denen NPD oder Republikaner vertreten sind. Auch haben die Grünen vergangene Woche bereits eine erste Schulung mit externen Beratern absolviert, wie man ganz praktisch mit Rechtsextremisten in den Bezirken umgeht.

Bei der Wahl am 17. September war die NPD in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln über die für die Bezirksverordnetenversammlungen geltende Drei-Prozent- Hürde gekommen, in Pankow wurden die Republikaner in die BVV gewählt.

Die FDP hat bereits erste Gespräche mit der vom Land Berlin kofinanzierten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) geführt und will mit ihren Bezirksverordneten ähnliche Seminare veranstalten, wie es die Grünen und auch die SPD bereits getan haben. An einer gemeinsamen Initiative mit den anderen Parteien werde man sich beteiligen, kündigt FDP-Landesgeschäftsführer und Pressesprecher Horst Krumpen an.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus spielt auch bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in dieser Woche eine Rolle. Bei der Spitzenrunde am Mittwoch könnte nach den Vorstellungen der Linkspartei/PDS bereits ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen werden. lvt

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