Einigung beim Mobilitätsgesetz: Senat will Autoverkehr in Berlin reduzieren und Lieferzonen schaffen

Um den Autoverkehr in Berlin zu verringern, will der Senat die Zahl der Parkplätze und Straßenflächen reduzieren. Das geht aus dem geeinten Entwurf der beiden weiteren Teile des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Senat will diesen am Dienstag beschließen und würde damit einen lange schwelenden Streit beilegen.

„Der Anteil des motorisierten lndividualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll konsequent reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver zu nutzen“, heißt es in dem Entwurf.

Als mögliche Maßnahmen, damit die vorhandenen Straßen zum Fahren wie zum Parken effektiver genutzt werden können, gelten laut der Gesetzesbegründung demnach sowohl „weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“ als auch „weniger Flächen für den fließenden Verkehr“. Dazu seien auch „Rückbaupotenziale zu identifizieren“, heißt es.

Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgeweitet werden

Ebenfalls sollten Kfz-Stellplätze zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit „schrittweise reduziert werden“. Parkstreifen sollten demnach künftig häufiger als Radwege oder Busspuren dienen.

Zugleich will der Senat die Parkraumbewirtschaftungszonen erweitern. Dabei ist im Entwurf nicht mehr die Rede von einer Einführung gebührenpflichtiger Stellplätze innerhalb des S-Bahnrings. Vielmehr solle die Parkraumbewirtschaftung im Land Berlin grundsätzlich „auf Gebiete mit Parkdruck“ ausgeweitet werden.

Daneben sieht das Gesetz weitere Einschränkungen für den Autoverkehr in Berlin vor. So soll die Menge an Pkws etwa durch eine „Zuflussdosierung“ gesteuert werden. Um Durchgangsverkehr in Quartieren zu vermeiden, nennt der Text auch bauliche Maßnahmen. In der Regel sind damit Poller gemeint.

Was viele falsch verstehen, ist, dass es bei der Mobilitätswende nicht einfach darum geht Leuten das Auto wegzunehmen, sondern vielmehr darum, ein Verkehrssystem zu schaffen, in dem wirklich alle sicher, schnell und bequem auch ohne Auto mobil sein können.

Schreibt Community-Mitglied sherby

Parkplätze fallen weg zugunsten von Lieferzonen

Neben der Stadtverträglichkeit gelten die Maßnahmen der Gesetzesteile insbesondere als Mittel zur Förderung des Wirtschaftsverkehrs in Berlin. Paketdienste, die Müllabfuhr oder auch Handwerker haben große Probleme, im immer dichteren Stadtverkehr voranzukommen und ihre Fahrzeuge abzustellen.

Damit der Wirtschaftsverkehr dauerhaft fließen und parken kann, gilt ihm in der Verkehrsplanung künftig ein klarer Vorrang vor dem individuellen Autoverkehr. Verschwinden sollen dafür etwa viele öffentliche Parkplätze, um an ihrer Stelle Lade- und Lieferzonen „in ausreichendem Maß und in Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte“ einzurichten.

Die Berliner (Verkehrs-)Politik schafft es nicht, geografisch und sozial abgehängte Großsiedlungen am Stadtrand (Heerstraße Nord) mit einem angemessenen, leistungsstarken und schnellen ÖPNV zu versorgen.

Schreibt Community-Mitglied Berlin_Marc

SPD und Grüne stritten lange über Details

Mit dem geplanten Beschluss der Fortsetzung des Mobilitätsgesetzes würde eine fast eineinhalb Jahre andauernde Hängepartie enden. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossen werden. Doch während der Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr bereits geeint war, zerstritten sich insbesondere SPD und Grüne seit dem Wahlkampf 2021 über Details im Teil zur neuen Mobilität.

Die Novellierung des Mobilitätsgesetzes ist längst überfällig, doch wieder mal mussten SPD und Grüne monatelang streiten.

Kristian Ronneburg (Linke), Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Abgeordnetenhaus

Der Streit darüber begleitete auch die neue rot-grün-rote Koalition in ihrem ersten Jahr. So machte sich die SPD dafür stark, dass keine Formulierung im Gesetz stehen sollte, die ein Einfallstor der Grünen für eine City-Maut darstellen würde. Im Entwurf ist daher nun explizit von einer „preisfreien Steuerung des Verkehrsflusses“ die Rede.

„Die Novellierung des Mobilitätsgesetzes ist längst überfällig und eine Bringschuld von Rot-Grün-Rot aus der letzten Wahlperiode, doch wieder mal mussten SPD und Grüne monatelang streiten“, sagte der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Kristian Ronneburg (Linke).

Nur dank der Entscheidung, dass die Legislaturperiode trotz Wiederholungswahl nicht endet, habe der Senat „nun nicht für die Tonne gearbeitet“. Mit einem Beschluss sei jedoch erst nach Ostern 2023 und mit einem neu zusammengesetzten Parlament zu rechnen.

„Das ist ein riesiger Schritt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion Antje Kapek zum voraussichtlichen Beschluss am Dienstag. „Der ruhende und fließende Verkehr kann nun so umsortiert werden, dass der Wirtschaftsverkehr fließen kann.“

Auch SPD-Verkehrspolitiker Stephan Machulik sprach davon, dass letztlich alle Schwierigkeiten ausgeräumt werden konnten, auch wenn es „nicht sehr einfach“ gewesen sei, entsprechende Formulierungen zu finden.