Einreisesperre für palästinensischen Aktivisten: Khaled Barakat darf vier Jahre nicht nach Deutschland

Der palästinensische Aktivist Khaled Barakat darf vier Jahre lang nicht in Deutschland einreisen. Das Berliner Landesamt für Einwanderung hat im Februar, wie erst jetzt bekannt wurde, Barakat im Februar 2020 ausgewiesen und mit der Sperre belegt.

Einen Bericht der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ dazu bestätigte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen. Barakat gilt als Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)", die mit Anschlägen gegen Israel kämpft.

Barakat durfte bei Veranstaltung nicht auftreten

Im Juni 2019 wurde ihm bereits die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin untersagt, Barakat erhielt zudem ein politisches Betätigungsverbot im Zusammenhang mit der PFLP. Rechtliche Grundlage für das Verbot und die Beschränkung der politischen Betätigung war nach Angaben von Pallgen der Paragraf 47 im Aufenthaltsgesetz.

Demnach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, soweit sie die politische Willensbildung in Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt oder gefährdet.

Barakat soll nach Informationen der "Jerusalem Post" auch die israelfeindliche Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)" unterstützen. Im März 2019 hatte auch die PFLP-Terroristin Rasmea Odeh in Berlin ein Verbot der politischen Betätigung erhalten.

PFLP entführte Passagiermaschinen

Die 1967 gegründete, linksradikale PFLP stand in Verbindung mit europäischen Terrorgruppen, darunter der Roten Armee Fraktion (RAF). Mitglieder der PFLP entführten Flugzeuge, eine Maschine war 1977 die "Landshut", in der deutsche Urlauber saßen. Die Spezialeinheit GSG 9 befreite auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu die Geiseln und tötete drei der vier Entführer.

Die Geiselnehmer hatten Anführer der RAF freipressen wollen. Zuletzt näherte sich die PFLP dem Iran und der islamistischen Terrororganisation Hamas an. Ein Kommando aus Mitgliedern von PFLP und Hamas erstach im Juni 2017 in Jerusalem eine israelische Polizistin.

Anhänger der PFLP beteiligten sich zudem in Berlin am "Al-Quds-Tag", einer vom Iran initiierten, jährlichen Demonstration antiisraelischer Extremisten zur "Befreiung von Jerusalem".