Berlin: Einwanderer: Wer bezahlt die Integrationskurse?

Der seit dem Sommer schwelende Streit um die Berliner Bundesratsinitiative für ein Integrationsgesetz ist zum Jahresende wieder aufgeflammt. Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, hat einen Entwurf erarbeitet, nach dem Ausländern in Deutschland bundesweit Sprach- und Integrationskurse nach dem "Holländischen Modell" angeboten werden sollen. So war es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehen. Kostenlos und freiwillig solle die Teilnahme sein, sagt John. Als Anreiz könnten neu zugezogene Ausländer schneller Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bekommen. Dagegen regt sich jetzt in der CDU erneut Widerstand: Dort setzt man nicht nur auf Sanktionen, sondern will, dass die Ausländer die Kurse selber bezahlen.

Im August dieses Jahres wollte Roland Gewalt, innenpolitischer Sprecher der CDU, die Einwanderer verpflichten, an Integrationskursen teilzunehmen. Andernfalls sollten ihnen Geldstrafen auferlegt oder gegebenenfalls die Sozialhilfe gekürzt werden. Auch die Arbeitserlaubnis wollte Gewalt von der Teilnahme an den Kursen abhängig machen. Jetzt meldete sich Innensenator Eckart Werthebach mit neuen Vorschlägen zu Wort. Das Integrationsgesetz solle regeln, "dass alle Ausländer, die hier leben, die Pflicht haben, Deutsch zu lernen", sagt Werthebachs Sprecher Stefan Paris. Bislang gebe es zwar eine Reihe von Angeboten, die aber kaum wahrgenommen würden. Um auch länger in Deutschland lebende Ausländer zum Deutschlernen zu motivieren, müsse zum Zwang auch das Selberzahlen kommen. "Denn nur wenn man für etwas bezahlt, nimmt man es auch ernst", gibt Paris eine "Erfahrung" seines Senators wieder.

Barbara John und Sozialstaatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer, die an der Berliner Bundesratsinitiative mitarbeitet, sehen das ganz anders. Ausländer, die nach Berlin kommen, seien "alle ganz erpicht darauf, so schnell wie möglich die Landessprache zu lernen", sagt Barbara John. Kostenlose Angebote, die deutsche Sprache und die Grundzüge des deutschen Staatswesens zu erlernen, "würden sehr gut angenommen werden", glaubt die Ausländerbeauftragte. Volkshochschulkurse "Deutsch für Ausländer" seien stets ausgebucht, die Mütterkurse in Grundschulen ein großer Erfolg.

Sanktionen anzudrohen, sei unnötig. Auch Junge-Reyer ist davon überzeugt, "dass Zuwanderer hier erfolgreich sein wollen - erfolgreicher, als sie es in ihrem Heimatland waren." Allerdings planen John und Junge-Reyer die Integrationskurse mit 600 Stunden Deutsch, gesellschaftlicher und beruflicher Grundorientierung und Staatsbürgerkunde nur für Neuankömmlinge - bundesweit 180 000 pro Jahr. Nach Berlin kommen jährlich mindestens 5000 Einwanderer. Bei 5000 Mark Kursgebühren pro Person ergäbe sich ein Bedarf von 25 Millionen Mark.

Das Integrationsprogramm finanzieren soll der Bund - aus den Töpfen, die es schon jetzt unter anderem für Spätaussiedler und anerkannte Asylbewerber gibt. Die Bundesregierung wolle diese Angebote jetzt bündeln, die Berliner Integrations-Initiative schließe daran an, sagt Junge-Reyer. Angebote auch an die länger hier lebenden Ausländer mit mangelnden Deutschkenntnissen wären nicht finanzierbar, glauben die Sozialpolitikerinnen.

Da setze auch die Kritik von Innensenator Werthebach an, sagt Sprecher Paris. Kurse nur für Neuankömmlinge würden die Alteingesessenen ausgrenzen. Mit einem auch restriktiv gefassten Integrationsgesetz könnte ein Potenzial von Arbeitskräften mobilisiert werden, das möglicherweise Einwanderungsquoten überflüssig machen würde. Und wenn die integrationswilligen Ausländer selber zahlen, sei auch die Finanzierung eines solchen umfassenden Programms gesichert. Sozialstaatssekretärin Junge-Reyer hat in den letzten Wochen sondiert, ob es für die Berliner Initiative in anderen Bundesländern Mehrheiten gibt. Jetzt stellt sich wieder die Frage nach der Mehrheit in der Berliner Koalition.