Eis und Schnee: Koalition zeigt Milde beim Winterdienst

Berlins Hausbesitzer können sich im Hinblick auf den nächsten Winter wieder ein wenig entspannen. Die neuen Vorschriften im Straßenreinigungsgesetz zur Schnee- und Eisräumung auf Bürgersteigen soll nun doch nicht ganz so scharf ausfallen wie ursprünglich geplant.

Noch Mitte September forderte ein Gesetzentwurf der rot-roten Koalition, dass Eis auf Gehwegen generell sofort und komplett beseitigt werden müsse. Bloßes Schneefegen und Ausstreuen abstumpfender Mittel sollte nicht mehr ausreichen. Doch nach heftigen Protesten von Hauseigentümern und Winterdiensten, die erhebliche Mehrarbeit und Kostensteigerungen befürchteten, wollen sich SPD und Linke nun mit einem „praxisnäheren Kompromiss“ zufriedengeben. Nur „dickere Eisschichten“ sind auf jeden Fall umgehend zu beseitigen, zur Not mit Pickel und Pflug. Bisher genügte selbst in diesem Falle Splittstreuen.

Den Anstoß zur Gesetzesinitiative gab der strenge Winter 2009/2010. Hausbesitzer und Winterdienste bekamen das wochenlange Schneechaos nicht mehr in den Griff, zumal die damaligen Räumvorschriften noch moderat waren. Festgetretener Schnee und Eis verwandelten Gehwege in Rutschbahnen, viele ältere Menschen konnten ihr Haus mehr als zwei Monate lang kaum ungefährdet verlassen, es gab doppelt so viele Sturzverletzungen wie in den Wintern zuvor. „Deshalb mussten wir die Auflagen zur Schnee- und Eisbeseitigung dringend schärfer fassen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz.

Neu ist auch, dass die Gehwege künftig auf einer Breite von 1,50 Metern geräumt werden müssen. Das gilt aber erst ab dem Winter 2011/2012, da etliche Hauseigentümer noch alte Verträge mit Räumdiensten haben und diese nicht so schnell zu ändern sind. Bis dahin reicht es noch aus, eine nur einen Meter breite Schneise freizuhalten.

Verbände von Hausbesitzern und Winterdiensten hatten die geplanten strengeren Auflagen in den vergangenen Wochen als „völlig übertrieben“ kritisiert. Die Grünen mahnten, man solle „die Kirche im Dorf lassen“. Aus Sicht der CDU kommt alles zu kurzfristig, den Räumdiensten bleibe kaum Zeit, vernünftige Neuverträge mit Eigentümern abzuschließen und mehr Schneefräsen anzuschaffen. Beklagt wurde zudem eine „drohende Kostenlawine“. Wer professionelle Schneebeseitiger engagiere, müsse wegen der höheren Anforderungen künftig mehr als doppelt so viel zahlen.

Auch die etwas entschärfte Variante des neuen Gesetzes verursache noch Mehrkosten, gibt SPD-Mann Buchholz zu. Aber Berlin müsse „nun mal schneller und effektiver“ von Schnee und Eis befreit werden. Die Koalition rechnet allerdings nur mit Kostensteigerungen von zehn bis 30 Prozent. Mieter würden dies kaum merken, sagt Buchholz. „Nur etwa zwei Prozent der Umlagen entfallen auf die Straßenreinigung.“

Weil auch der nächste Winter nach ersten Voraussagen recht hart werden soll, beeilt sich die Koalition nun mit der Gesetzesnovelle. Die neuen Regelungen sollen bis Mitte November verabschiedet werden und danach in Kraft treten. Auch die BSR ist dann noch stärker gefordert. Ihre Trupps müssen in Zukunft Berlins Fußgängerzonen und Plätze räumen, für die es bisher verteilte Zuständigkeiten gab. Außerdem ist die BSR für alle Wartehäuschen von Bussen und Trambahnen zuständig. Bisher mussten dort die Eigentümer des jeweiligen Gebäudes aktiv werden, vor dem die BVG hielt. Doch dies wussten die meisten gar nicht, weshalb die Haltstellen oft besonders gefährlich vereist waren. Christoph Stollowsky