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Eklat im Landtag Brandenburg : AfD-Fraktion verwehrt Journalisten Fragerecht

Brandenburgs AfD-Fraktion verwehrt einem Journalisten das Fragerecht. Dem ging es um die rechte Vita von Landesparteichef Kalbitz und dessen Umgang mit der Shoa.

Marion Kaufmann
Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Landtagsfraktion und der Parteivorsitzender Brandenburger AfD.
Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Landtagsfraktion und der Parteivorsitzender Brandenburger AfD.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Eklat bei der wöchentlichen Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam: Die Fraktion kündigte zu Beginn an, Fragen eines „Bild“-Reporters nicht zu beantworten. Das habe der Fraktionsvorstand nach der Pressekonferenz eine Woche zuvor beschlossen, hieß es zur Begründung.Die anderen anwesenden Journalisten verließen daraufhin aus Solidarität mit dem Kollegen den Raum, die AfD musste ihre Pressekonferenz mangels Zuhörern abbrechen.

Die Landespressekonferenz (LPK) verurteilte den Ausschluss des Journalisten anschließend in einer Erklärung. Der Vorstand nehme mit „größtem Befremden“ zur Kenntnis, dass die AfD-Fraktion den Landes-Chefreporter der „Bild“-Zeitung, Michael Sauerbier, noch vor der ersten Frage das Fragerecht entzogen habe. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel“, heißt es in der Stellungnahme. „Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben.“

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) erklärte zu dem Vorfall: „Der Entzug des Fragerechts für einen „Bild“-Reporter in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist ein beispielloser Vorgang. Zur Demokratie und zum guten Stil gehört es, Fragen von Journalisten zuzulassen.“

Der Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärte, öffentliche Institutionen wie auch Landtagsfraktionen müssten Fragen der Presse antworten – „erst recht in einer selbst einberufenen Pressekonferenz". Dabei dürften "weder Sympathie oder Antipathie für die jeweiligen Journalisten oder ihre Redaktionen eine Rolle spielen", noch eine Auswahl von „genehmen und nicht genehmen Fragen“. Wer aber wie jetzt die AfD auf diese Weise ausgrenze, "verletzt nicht nur die Pressefreiheit und demokratische Grundsätze - er entzieht sich auch bewusst der öffentlichen Kontrolle", sagte Christoffers.

Der Reporter hatte AfD-Landeschef Kalbitz zu dessen Vergangenheit befragt

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Marie Luise von Halem sagte, die AfD-Fraktion offenbare ihre „Geringschätzung gegenüber der Pressefreiheit“, einem Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates. „Wer Journalisten das Fragerecht verwehrt, negiert die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens.“

Der AfD-Fraktionssprecher Andreas Horst erklärte im Anschluss gegenüber dieser Zeitung, man sei mit dem Auftreten des Journalisten in den vorherigen Pressekonferenz nicht einverstanden gewesen. Der „Bild“-Reporter hatte eine Woche zuvor den AfD-Fraktions- und Landesparteichef Andreas Kalbitz kritisch zu dessen Vergangenheit in rechtsextremistischen Kreisen - und den Folgen für sein heutiges politisches Handeln befragt.

Dem Journalisten ging es konkret um die Frage, wie sich Kalbitz' Besuch bei einem Pfingstlager der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen, stramm auf NS-Ideologie ausgerichteten „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Jahr 2007 mit seinem Wunsch vertrage, dem neuen "Freundeskreis Israel" des Landtags beizutreten. Im Gründungsstatut des Freundeskreises steht, dass sich die Mitglieder ausdrücklich gegen eine „Schlussstrich-Mentalität“ im Umgang mit der NS-Vergangenheit und mit dem Holocaust wenden. Kalbitz hatte auf die Nachfragen des Bild-Reporters gereizt reagiert und sich ein hitziges Wortgefecht mit ihm geliefert.

Die AfD-Fraktion kommentierte den Boykott anschließend in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau sagte darin: „Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse.“ Das „unprofessionelle Verhalten unserer örtlichen Presse“ kenne man schon. Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin ergänzte, man hoffe, dass die Journalisten beim nächsten Mal wieder „neutral und unvoreingenommen“ über die Themen der AfD berichten würden.

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