"El Presidente": Prozess fortgesetzt - Haftentscheidung vertagt

Berlin - Eine Entscheidung über die Haftfortdauer der Angeklagten hat das Gericht vertagt. Der Vorsitzende Richter kündigte dazu einen "sehr umfangreichen Beschluss" bis spätestens nächste Woche Montag an. Darin werde sich das Gericht "dezidiert" zu allen Anträgen und zu den Entscheidungen des Bundesverfassungs- sowie des Kammergerichts Berlin äußern, hieß es. Der für Mittwoch anberaumte Hauptverhandlungstermin wurde aufgehoben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp drei Wochen auf Beschwerden einiger Angeklagter die überlange Haftdauer als "verfassungswidrig" bezeichnet hatte, hatte das Berliner Kammergericht vorige Woche die Entscheidung über die Haftfortdauer an das Landgericht Berlin weitergegeben. Das Kammergericht erklärte, bei einer laufenden Hauptverhandlung dafür nicht zuständig zu sein.

Missachtung des Bundesverfassungsgerichts?

Die Verteidiger warfen dem Kammergericht "grobe Missachtung" der obersten Gerichtsentscheidung vor und forderten das Landgericht auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Angeklagten sitzen seit 18 bis 22 Monaten in Untersuchungshaft.

Das Großverfahren war im ersten Anlauf nach dreimonatigem Prozess wegen der Befangenheit zweier Richter geplatzt. Im September hatte das Verfahren neu begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2003 und 2004 in unterschiedlicher Beteiligung mit rund elf Kilo Kokain, aber auch größeren Mengen Heroin und Haschisch gehandelt zu haben. Das Rauschgift soll überwiegend aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt und auch von dem selbst ernannten "Präsidenten" verkauft worden sein. (tso/ddp)