Eltern klagen vor Gericht: Die Folgekosten des Kitanotstands in Berlin

Der Mangel an Kitaplätzen in Berlin führt dazu, dass immer mehr Eltern ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Sie klagen wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr, und manche erheben auch Schadensersatzforderungen, wenn sie wegen der fehlenden Kinderbetreuung Verdienstausfälle haben.

In 13 Fällen mussten die Bezirke bereits Schadensersatzzahlungen leisten, insgesamt belaufen sich die Zahlungen auf rund 57 600 Euro. Das geht aus der Antwort der Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor.

Die meisten Fälle, in denen Schadensersatz gezahlt wurde, gab es in Treptow-Köpenick. Der Bezirk zahlte bisher 27 355 Euro. Dort sind derzeit drei weitere Klagen mit Schadensersatzforderung in Höhe von insgesamt 21 609 Euro anhängig. In Pankow wurden bisher in drei Fällen insgesamt 18 343 Euro gezahlt, in Neukölln 6000 Euro für zwei Fälle. Jeweils einen Fall gab es in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Nach Angaben der Senatsjugendverwaltung haben die Bezirke vor einem Jahr neun Klagen auf Schadensersatz gemeldet.

Mehr Klagen beim Verwaltungsgericht

Auch die Zahl der Klagen auf Zuweisung eines Kitaplatzes ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. 241 Klagen gingen 2019 bei dem Gericht ein, im Jahr davor waren es 178.

Zum aktuellen Stand sagte die Sprecherin der Jugendverwaltung, Iris Brennberger, dass derzeit Verfahren für rund 40 Kinder offen seien, das seien weniger als halb so viele wie vor einem Jahr.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurden im vergangenen Jahr 260 Verfahren abgeschlossen. 60 Klagen wurde ganz oder teils stattgegeben, 30 wurden abgewiesen. In 157 Fällen erledigten sie sich im Laufe des Verfahrens, weil die Bezirke einen Kita-Platz anbieten konnten oder eine provisorische Betreuung bezahlten. Bei letzterer Variante übernehmen zeitweise Privatpersonen die Betreuung, etwa Angehörige oder eine Nanny. Finanziert wird diese Ersatzbetreuung durch das Jugendamt.

Was die Bezirke für Ersatzbetreuung zahlen

Und die kann für die Bezirke zunächst ganz schön ins Geld gehen, auch wenn das Land die Kosten am Ende erstattet. So gab Friedrichshain-Kreuzberg für die Ersatzbetreuung von 105 Familien in den Jahren 2018/2019 gut 341 000 Euro aus. Das Jugendamt Pankow bezifferte seine Ausgaben dafür in beiden Jahren auf zusammen 308 000 Euro, das Amt in Treptow-Köpenick auf zusammen 169 000 Euro. Steglitz-Zehlendorf ließ sich Ersatzbetreuung in dem Zeitraum 90 000 Euro kosten, Lichtenberg 89 000, Spandau 19 000 Euro.

Im jetzt laufenden Kitajahr gab es nach Angaben der Jugendverwaltung bisher rund 70 solcher Vereinbarungen zur Ersatzbetreuung. Die meisten haben Neukölln und Treptow-Köpenick abgeschlossen, jeweils 20. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden seit September 2019 17 Vereinbarungen abgeschlossen, in Steglitz-Zehlendorf sieben, in Pankow drei.
Die sogenannte „Nanny-Regelung“ sei eine „pragmatische und kurzfristig machbare Überbrückungsmöglichkeit“ und im Interesse der Eltern und der Bezirke, sagte die Sprecherin der Jugendverwaltung. Alle Bezirke sollen diese Regelung anwenden, wenn trotz Rechtsanspruchs kein Kitaplatz angeboten werden könne.

Scheeres: Kitas sollen Platzreserven aktivieren

Schwierig sei die Kitaplatzsuche besonders jetzt in der zweiten Hälfte des Kitajahres. „Um diese Jahreszeit haben die Kitas ihre Gruppen in der Regel schon voll belegt. Deshalb müssen der Platzausbau und die Fachkräftegewinnung in unvermindertem Tempo weitergehen“, sagte Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie appellierte an die Kitas, Platzreserven zu aktivieren. „Viele Einrichtungen schöpfen ihre Betriebserlaubnisse nicht aus und bieten nicht alle bereits genehmigten Plätze an. Hier sehe ich ein erhebliches Potenzial.“

Derzeit sind 182 000 Kita-Plätze genehmigt. Angeboten werden aber nur rund 168 000 in Kitas und 5700 in Kindertagespflegestellen. Dass weniger Plätze als genehmigt angeboten werden, liegt zum Teil an baulichen oder konzeptionellen Gründen, vor allem aber am Fachkräftemangel. (mit dpa)