Berlin: Ende der Anschlussförderung – das Gesetz wird nachgereicht

Die Regierungsfraktionen SPD und PDS erwägen, den radikalen Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in Gesetzesform zu gießen. Im Rechtsstreit mit betroffenen Wohnungsunternehmen ließen sich die Chancen des Landes Berlin möglicherweise verbessern, wenn das Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Grundlage für den Förderstopp schaffe, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Bisher gebe es dazu nur den Senatsbeschluss vom 4. Februar 2003.

Der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich steht diesem Vorhaben „nicht ablehnend“ gegenüber, will aber die Fachleute in seiner Fraktion erst prüfen lassen, ob ein solches Gesetz wirklich sinnvoll ist. Auch Müller hat Juristen und Wohnungsfachleute zu Rate gezogen, die sich noch nicht einig sind. Eine Entscheidung soll in der ersten Sitzung der Koalitionsfraktionen am nächsten Dienstag fallen. Müller geht in jedem Fall davon aus, dass die meisten SPD-Abgeordneten den Ausstieg aus der Weiterförderung ab 1. Januar 2003 weiterhin unterstützen, obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Senat in mehreren Fällen verpflichtet hat, weiterzuzahlen.

Die Kläger könnten „unter Vertrauensschutzgesichtspunkten die Anschlussförderung beanspruchen“. So hat das Gericht seine Entscheidungen begründet. Die Wohnungsunternehmen hätten sich nach der 15-jährigen Grundförderung „auf die Zusage“ des Landes Berlin auf Anschlussförderung für weitere 15 Jahre verlassen können. Die politischen Entscheidungsträger hätten damals in der Öffentlichkeit nie einen Zweifel daran gelassen. Wenn das OVG bei seiner Meinung bleibe, dass frühere Politiker mit öffentlichen Äußerungen rechtlich verbindliche Fakten geschaffen hätten, so Müller, „dann sollten wir jetzt mit einem Landesgesetz eine neue, andere Rechtsgrundlage schaffen“.

Der Senat und die Regierungsfraktionen hoffen darauf, dass in höherer Instanz die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts gegen den Stopp der Anschlussförderung aufgehoben werden. Aber das kann dauern. Verhandlungen mit den Wohnungsunternehmen über einen Kompromiss, wie von Bausenator Peter Strieder (SPD) und der Industrie- und Handelskammer gefordert, werden offiziell ausgeschlossen. Ganz inoffiziell wird in der SPD-Fraktion trotzdem nachgerechnet, ob eine solche Verhandlungslösung doch mehr Einspareffekte bringen könnte als ein Festhalten am harten Kurs und das Hoffen auf günstige Gerichtsentscheidungen.