Ende des Hungerstreiks von Flüchtlingen in Berlin: Linke wirft Wowereit und Henkel Tatenlosigkeit vor

Es ist nochmal gut gegangen. Politiker und Vertreter von Flüchtlingsgruppen und Kirchen haben sich am Sonntag erleichtert gezeigt, dass die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor ihren Hungerstreik nach elf Tagen und ihren Durststreik nach sieben Tagen beendet haben. „Grundsätzlich ist positiv, dass sich die Situation vorübergehend etwas entspannt“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Tagesspiegel.

„Wir sind erleichtert, dass ein Kompromiss gefunden wurde und niemand zu Schaden gekommen ist“, sagte Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. Der Protest gegen die Asylpolitik gehe aber weiter: „Die Ursache des Hungerstreiks ist nicht behoben.“ Die künftige Bundesregierung müsse bei den Regeln für Flüchtlinge „einen Politikwechsel einleiten, sonst gehen Proteste dieser Art weiter“. Ähnlich äußerten sich Vertreter des bayerischen Flüchtlingsrates – die Protestierer sind in Bayern registriert – und der Evangelischen Kirche, die im Konflikt vermittelt hatte.

Flüchtlinge beendeten ihren Hungerstreik

Die Flüchtlinge hatten wie berichtet ihren Hungerstreik beendet, nachdem ihnen der SPD-Bundespolitiker Rüdiger Veit, der Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zugesagt hatten, Forderungen wie die nach Abschaffung der Residenzpflicht, einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und nach Sprachkursen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzubringen. Auch sollen ihre Asylverfahren zügig geprüft werden.

Linke wirft Wowereit und Henkel Tatenlosigkeit vor

„Das Angebote hätte man den Flüchtlingen schon früher machen sollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas. Er wirft zudem Innensenator Henkel und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, nichts für eine Lösung des Konflikts getan zu haben.

Dem entgegnete Henkel, Innenverwaltung und Polizei hätten das Demonstrationsrecht der Flüchtlinge geschützt. „ Was sie nicht tun, ist das Durchsetzen der Forderungen von Demonstranten.“ Er „verspüre wenig Neigung, falsche Hoffnungen zu wecken“ und habe zudem früh deutlich gemacht, „dass ich den Hungerstreik für die falsche Form des Protests halte“.

Wowereits Sprecher Richard Meng sagte, es sei „nicht Sache des Regierenden Bürgermeisters, wenn Flüchtlinge aus Bayern gegen die Bundespolitik demonstrieren“. Der Einsatz von Integrationssenatorin Kolat sei mit Wowereit „abgestimmt“ gewesen.