Berlin: Ende für Prestigeprojekt der Linken Rot-Schwarz beschneidet öffentlich geförderte Jobs

Das arbeitsmarktpolitische Prestigeprojekt der Linken war in der Stadt nie unumstritten und bei den Berliner Wirtschaftsverbänden sowie der Regionaldirektion für Arbeit stets ungeliebt: Jetzt steht der sogenannte öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) vor dem Ende. Die Koalitionäre von SPD und CDU haben beschlossen, die Projekte, bei denen ehemalige Langzeitarbeitslose mit einem Einkommen von 1300 Euro sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, bis 2014 auslaufen zu lassen. Bei der Regionaldirektion gilt die Maßnahme ohnehin seit langem als Geldfresser – zu wenige Förderfälle für zu viel Geld. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg vertritt ebenfalls die Auffassung, dass das Programm „zu teuer und ineffektiv“ war.

Derzeit sind rund 5600 Menschen im ÖBS beschäftigt. Schon unter der rot-roten Koalition war die Zahl der Jobs auf Drängen vor allem von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zurückgefahren worden. Statt geplanter 9000 sind nach einem Senatsbeschluss vom Mai nur noch 5000 Stellen für die Jahre 2012/13 vorgesehen. Laut der SPD-Unterhändlerin für den Bereich Arbeit, Iris Spranger, soll auch an dem dafür vorgesehen Ansatz im Doppelhaushalt von 36 Millionen Euro jährlich nicht gerüttelt werden. In den nächsten Wochen werden rund 2400 dieser Jobs neu organisiert. Die Gehälter werden dann durch das Programm Bürgerarbeit vom Bund mit 900 Euro gefördert, die restlichen 400 Euro kommen vom Land. Zudem will der künftige Senat bei geförderter Beschäftigung dann mehr auf Jobs auf dem Gehaltsniveau der Bürgerarbeit setzen.

Welche der Projekte weitergeführt werden, ist noch unklar. Trotz der generellen Kritik am ÖBS gelten einige als erfolgreich: Die Stadtteilmütter sollen nach dem Willen der Koalitionäre auf jeden Fall weitermachen. Und auch die Fahrgastbetreuer, die Menschen begleiten, die nicht allein Bahn und Bus fahren können, wird es bestimmt weiterhin geben. Als der Service vor einem Jahr wegen nicht verlängerter Verträge vor dem Aus stand, war der politische Druck groß, ihn zu erhalten.

Eine Erfolgskontrolle darüber, wie viele Teilnehmer einer ÖBS-Maßnahme anschließend einen regulären Job gefunden haben, gibt es nicht. „Das war auch nie Ziel“, sagt Anja Wollny, Sprecherin der scheidenden Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). Man wollte vielmehr Menschen, die aufgrund vieler Probleme nicht vermittlungsfähig waren, wieder mit einem existenzsichernden Einkommen an die Arbeitswelt heranführen.

Ein wichtiges Anliegen ist CDU und SPD auch, Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt direkt zu fördern. Diesen Weg geht die Regionaldirektion für Arbeit. Geförderte Beschäftigung in Maßnahmen, vor allem die Ein-Euro-Jobs, wurden im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent reduziert. „Die Menschen finden jetzt einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion. Auch bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen gab es Einschnitte. „Die Arbeitgeber nehmen auch Bewerber, die nicht unbedingt die volle Qualifikation des Stellenprofils haben.“ Der Fachkräftemangel mache sich bemerkbar.

Der DGB befürchtet, dass „künftig mehr auf Sanktionen denn auf Qualifikationen“ gesetzt wird. „Angesichts einer Quote von 40 Prozent Arbeitsloser ohne abgeschlossene Ausbildung muss Fort- und Weiterbildung im Mittelpunkt stehen“, sagt die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. Auch bei den Bildungsträgern ist man besorgt. „Viele, die gehofft haben, über Weiterbildung den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden, bleiben jetzt auf der Strecke“, heißt es etwa beim Bildungsträger cimdata.de. Sigrid Kneist