Energie: Die Gasag würde sich kaufen lassen

Die Überlegungen in der rot-roten Koalition zu einer teilweisen Rekommunalisierung des Berliner Gasleitungsnetzes sind in der Opposition auf strikte Ablehnung gestoßen. Dagegen hat die Gasag nach Auskunft eines Sprechers selbst keine grundsätzlichen Einwände gegen die bisher nur intern diskutierte Idee. Die sieht vor, dass sich das Land mit 25,1 Prozent in die von der Gasag und einer Tochterfirma gehaltene Netzgesellschaft einkauft und diese Sperrminorität nutzt, um Entscheidungen des in den 90er Jahren privatisieren Unternehmens zu beeinflussen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kündigte am Donnerstag an, die Voraussetzungen dafür zu prüfen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Dietmann verwies auf das Beispiel der teilprivatisierten Wasserbetriebe, um dem Senat Taten- und Willenlosigkeit bei der Gestaltung von verbraucherfreundlichen Rahmenbedingungen vorzuwerfen: „Obwohl der Senat Einfluss auf die Ausgestaltung des Wassertarifs hat, macht er von seinen Gestaltungsspielräumen keinen Gebrauch.“ Der Plan, Teile der Gasag wieder in Landeseigentum zu überführen, sei daher „nichts als bloßer Populismus“ – zumal sich auch die Frage nach dem notwendigen Geld stelle. Diekmanns FDP-Kollege Volker Thiel bezeichnete die rot-rote Idee gar als „völligen Unfug“. Zwar sei der Ansatz, Versorgung und Netz zu trennen, grundsätzlich richtig, aber „Preistreiber beim Gas ist nicht in erster Linie die lokale Gasverteilung, sondern vielmehr die Monopolstruktur auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt sowie der Staat selbst. Denn Steuern und Abgaben machen rund 30 Prozent des Gesamtpreises aus.“ Mit mehr Wettbewerb und einer Stärkung von Bundesnetzagentur und Kartelleamt sei den Kunden eher geholfen.

Der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer sieht in dem Plan eher eine Zementierung des Gasag-Monopols, weil das Netz mehrheitlich im Besitz von deren Tochtergesellschaften bliebe. Außerdem sei die Geldfrage offen und die 25-prozentige Beteiligung kein Hebel, um Geschäftspolitik und Preisgestaltung der Gasag zu beeinflussen. Helfen würde nur, den Konzessionsvertrag mit der Gasag zu kündigen, der noch bis 2013 läuft.

In Berlin gibt es etwa zehn Gasanbieter. Der Marktanteil der Gasag liegt nach deren Auskunft noch bei etwa 90 Prozent.