Energiepolitik in Berlin: Berliner Stadtwerk darf keinen Strom verkaufen

Das kommunale Stadtwerk, das vor der Gründung steht, wird den Berliner Verbrauchern keinen Strom verkaufen. „Wir sind abschließend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Aufbau eines Stromvertriebs nicht sinnvoll möglich ist“, sagte der Chef der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, am Montag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.

Das liegt an dem Gesetz, das SPD und CDU Ende 2013 beschlossen hatten. Demnach darf das landeseigene Stadtwerk nur selbst produzierten Strom aus erneuerbaren Energien vertreiben. Für einen wirtschaftlichen Vertrieb von Ökostrom seien 50 000 bis 80 000 Kunden nötig, sagte Simon. Dafür reicht die selbst produzierte Energie auch mittelfristig nicht.

Stattdessen rief Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) im Ausschuss deutlich bescheidenere Ziele aus: Das landeseigene Stadtwerk  sei ein Unternehmen, „das die Energiewende in Berlin unterstützen kann“. Mit dem Aufbau dezentraler Energieerzeugungs-Kapazitäten in Berlin und Windkraftanlagen in Brandenburg. Neun Räder sollen auf Berliner Stadtgüterflächen bei Stahnsdorf gebaut werden. Das Projekt ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Dieser Strom werde dann „ganz normal eingespeist ins allgemeine Stromnetz“. Das Land Berlin kassiert dafür Geld aus der EEG-Umlage.

Der Grünen-Experte Michael Schäfer kritisierte dieses „Mini-Konzept“. Jene 600 000 Bürger, die den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieerzeugung unterstützten, hätten sich unter einem Stadtwerk etwas anderes vorgestellt. Auch Linke und Piraten fühlten sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Von „Etikettenschwindel“ war die Rede.

Was übrig bleibt vom Stadtwerk Berlin ist der Aufbau von Windrädern, Solaranlagen und Blockheizkraftwerken in kleinem Maßstab. Dafür stehen vorerst aus öffentlichen Mitteln und Bankkrediten 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Auszahlung des Landeszuschusses von jährlich 5,5 Millionen Euro hakt es aber noch zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen. Zusätzlich soll das kommunale Stadtwerk, mit dessen Gründung sich der Aufsichtsrat der BWB (als Mutterkonzern) am 31. Juli befasst, klimaschützende Dienstleistungen anbieten.