Energiepolitik in Berlin: Rot-Schwarz steht unter Strom

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, beginnen sich die Berliner Regierungsparteien SPD und CDU heftig zu streiten. Es geht um die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes und die Verstaatlichung des Stromnetzes. Am Dienstag kündigte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der Fraktionssitzung an, den Koalitionsausschuss einzuberufen und begründete dies damit, dass die Union „auf Zeit spiele“, um das ungeliebte Projekt hinauszuzögern.

Die CDU sei „in der Kraftwerksfrage nicht handlungsfähig“, kritisierte Saleh nach Informationen aus Fraktionskreisen. Schließlich habe Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), wie von der CDU gefordert, den Businessplan für das Stadtwerk pünktlich geliefert. Die Sozialdemokraten erwarten, dass Anträge der Koalition am Mittwoch in den zuständigen Parlamentsausschüssen und dann im Plenum beschlossen werden, um das Stadtwerk endlich gründen zu können.

CDU: Machtkampf zu Lasten der Koalition

Die Union macht aber nicht mit, und CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel fand in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag deutliche Worte. „Es kann nicht sein, dass der SPD-interne Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Fraktionschef Saleh auf dem Rücken der Koalition ausgetragen wird“, sagte er laut Teilnehmern.

Die von der SPD beantragte Sitzung des Koalitionsausschusses wird trotzdem stattfinden. Ein Gremium, das „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung klären“ und „in Konfliktfällen Konsens herbeiführen“ soll. So steht es im Koalitionsvertrag. Dem Ausschuss gehören der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Bürgermeister Henkel und die Landes- und Fraktionschefs der Sozial- und Christdemokraten an. Schon vor der Wahl hatte SPD-Chef Stöß wegen des Stadtwerks auf Einberufung des Koalitionsausschusses gedrängt. Aber erfolglos.

Die Union ist nach der Bundestagswahl selbstbewusster

Die Union, auch in Berlin klarer Sieger der Bundestagswahl, reagierte selbstbewusst auf die Forderung des Regierungspartners. „Das Konzept fürs Stadtwerk muss stimmen, bevor dafür viele Millionen Euro ausgegeben werden“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer am Dienstag. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Unionsfraktion habe darüber auch mit dem Stadtentwicklungssenator Müller gesprochen, der „sehr verständnisvoll“ auf die Einwände des Koalitionspartners reagiert habe.

Die CDU kritisiert, dass der Businessplan für das Stadtwerk, das in öffentlicher Regie ausschließlich Ökostrom vertreiben soll, erst jetzt vorgelegt wurde. Außerdem überzeuge dieser Wirtschaftsplan nicht. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist angeblich nicht bereit, die entsprechende Senatsvorlage mitzuzeichnen. Hinzu kommt, dass die Koalitionsanträge für das Parlament immer noch die Berliner Stadtreinigung (BSR) als zentralen Kooperationspartner des Stadtwerks ansehen. Die BSR will das aber nicht, aus rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen.

Fachleute der CDU und SPD sehen das ähnlich, die SPD kündigt deshalb Änderungen der Parlamentsanträge an, um andere Kooperationspartner einzubinden. Aber es blieb bei dieser Ankündigung. Die Union bat nun Müller, ein Gutachten für ein wirtschaftlich arbeitendes Stadtwerk zu erarbeiten, das nicht vorwiegend auf teuer zugekauften Ökostrom angewiesen ist. Die SPD hält das für Zeitverschwendung.