Berlin: Energietisch bereit für Volksbegehren Stadtwerk und Stromnetz sollen in Bürgerhand

Nach mehr als drei Stunden Diskussion war die Entscheidung einstimmig: Die von mehr als 40 Gruppen getragene Initiative „Energietisch“ wird die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Auf den ersten Blick ähnelt das Ziel dem von SPD und CDU vor gut einer Woche angekündigten Vorhaben: Ein kommunaler Öko-Energieversorger soll gegründet und das bisher von Vattenfall betriebene Stromnetz in öffentliche Regie übernommen werden. Doch für den Energietisch ist die Ankündigung der Koalition wenig wert, weil die Details nur in einem unverbindlichen Entschließungsantrag stehen. Der als verbindliche Ergänzung dazu vorgelegte Gesetzentwurf liefe dagegen „auf ein Mini-Stadtwerk ohne jedes Konzept“ hinaus. Darin fehle sowohl das Bekenntnis zur Versorgung der Stadt mit erneuerbaren Energien als auch zum Einsparen. Weil das Koalitions-Stadtwerk nur selbst produzierte Energie vermarkten solle, könne es in absehbarer Zeit bestenfalls ein Nischenanbieter werden. Selbst die Einspeisung von Energie aus dem Müllheizkraftwerk Ruhleben der BSR habe die Koalition zwar angekündigt, aber nicht in ihren Gesetzentwurf geschrieben. Auch die Oppositionsfraktionen warfen gestern im Abgeordnetenhaus dem Senat Konzeptionslosigkeit vor.

Der Energietisch will einen Versorger, der auch von anderen Firmen erzeugten Ökostrom vermarkten darf und am Gemeinwohl orientiert arbeitet. Dazu gehörten Energiesparberatungen. Als Konsequenz aus dem oft intransparenten Eigenleben von Landesbetrieben soll der neue Versorger direkt vom Volk kontrolliert werden: durch Direktwahl von sechs Mitgliedern des Verwaltungsrates alle fünf Jahre. Zusammen mit sieben von den Arbeitnehmern entsandten und zwei vom Senat bestimmten Vertretern soll der Rat alle Interessen austarieren.

Mit dem Volksbegehren will die Initiative den Senat auch zwingen, die bisher nur als Hülle existierende Gesellschaft für den künftigen Netzbetrieb so auszustatten, dass sie in der anstehenden Ausschreibung eine ernsthafte Chance gegen Vattenfall & Co. hat. Stefan Jacobs