Berlin: Entfernungspauschale: Enthaltung im Bundesrat

Um die Einführung der Entfernungspauschale soll kein Koalitionsstreit schwelen. Der Senat legte bereits gestern fest, dass er sich bei der Abstimmung im Bundesrat am 21. Dezember der Stimme enthält, wie es der Koalitionsvereinbarung entspricht, wenn sich CDU und SPD nicht einig sind. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) betonte, die Entfernungspauschale liege nicht im Interesse Berlins, fördere die Zersiedlung und sei kein sozial gerechter Ausgleich für die Mineralölsteuer. Diepgen sei sich mit Hamburg und Bremen einig, sagte Senatssprecher Butz. Bürgermeister Klaus Böger (SPD) sprach für die Pauschale. Sie bedeute die Gleichbehandlung der Autofahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel; Wegzüge ins Umland sehe er wegen der Pauschale nicht.