Berlin: „Entscheidung der Richter nicht ungewöhnlich“

Wie wird sich das Leipziger Urteil in der Praxis auswirken?

Es gibt mittelbare und unmittelbare Folgen. Unmittelbar führt der Beschluss dazu, dass die Flughafengesellschaft nicht mit den Bauarbeiten beginnen darf, sondern nur Vorbereitungen dafür treffen kann. Mittelbar wird der Beschluss dazu führen, dass nun die Kaffeesatzleserei beginnen wird, wie das Gericht in der Hauptsache entscheiden wird.

Lässt sich aus dem Beschluss ableiten, wohin das Gericht tendiert?

Nein. Das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass der endgültige Verfahrensausgang völlig offen ist, es hat jetzt nur eine Abwägung der Folgen vorgenommen, die ein sofortiger Baubeginn verursacht hätte. Und hier wären die Folgen für die Kläger größer gewesen als jetzt der Baustopp für die Flughafengesellschaft.

Ist eine solche Entscheidung, die zum Baustopp führt, ungewöhnlich?

Nein, denn ein sofortiges Bauen ist meist nur zulässig, wenn die Gerichte schon im Eilverfahren erkennen, wie das Hauptverfahren wahrscheinlich ausgehen wird.

Müssen die Antragsunterlagen für den Flughafenbau nun nachgebessert werden?

Die Verantwortlichen werden die Unterlagen sicher noch einmal prüfen. Eventuelle Schwachpunkte könnten dann im Verfahren ausgebessert werden. kt

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