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Entscheidung des Senats in Berlin: Ex-Staatssekretär darf neuen Job ausüben
Monatelang hatten Senat und Opposition 2013 um Michael Büge und seine Burschenschaft gestritten. Büge ging - nicht klar aber war, ob er seinen neuen Job antreten darf.
Ex-Staatssekretär Michael Büge (CDU) darf nun mit dem Segen des Senats seinem neuen Job nachgehen. Büge arbeitet seit diesem Jahr für eine Sozialeinrichtung, die unter anderem Wohnungen für Obdachlose organisiert. Weil er Beamter im Ruhestand ist, hatte er seinem früheren Arbeitgeber den Job melden müssen.
Der Senat musste bewerten, ob Interessenskollisionen vorliegen – etwa weil Büges früherer Dienstherr, die Senatssozialverwaltung unter Mario Czaja (CDU), über Gelder für Büges neuen Arbeitgeber entscheiden könnte. Ein Interessenskonflikt liege nicht vor, teilte die Sozialverwaltung mit, viele Aspekte des neuen Jobs seien ohnehin durch langfristige Rahmenverträge geregelt.
Büge war 2013 nach Streit mit der Opposition vom Senat entlassen worden, da er nicht aus einer umstrittenen Burschenschaft ausgetreten war.
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