Berlin: Enttäuschung über föderale Finanzreform SPD, Linke und Grüne

Die Finanzreform, auf die sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission geeinigt haben, bringt Berlin insgesamt 567 Millionen Euro ein. Als Hilfe zum Schuldenabbau sollen von 2011 bis 2020 jedes Jahr 80 Millionen Euro gezahlt werden. Gleichzeitig muss Berlin in den Fonds, der fünf hoch verschuldeten Ländern zugute kommt, jährlich 17 Millionen Euro einzahlen. Dies wird dem Land im Rahmen der bundesweiten Umsatzsteuerverteilung wieder abgezogen.

Mit der vereinbarten Finanzspritze ließen sich die Schulden des Landes Berlin (2008: etwa 60 Milliarden Euro) um knapp ein Prozent verringern. Im Gegenzug darf Berlin, wie alle 16 Bundesländer, ab 2020 nur noch in begründeten Ausnahmefällen neue Kredite aufnehmen. Dies soll im Grundgesetz verankert werden. Bei SPD, Linken und Grünen stieß dieser Kompromiss auf Kritik. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hält es für „äußerst problematisch, dass der Bund den Ländern die haushaltsrechtliche Freiheit nehmen will“. Eine Schuldenbremse gehöre in die Landesverfassungen und müsse mit einer „echten Schuldenhilfe“ verbunden werden. Es reiche nicht, den ärmeren Ländern eine „Mohrrübe“ hinzuhalten.

Der Haushälter der Linken, Carl Wechselberg, lehnte den Vorschlag der Föderalismuskommission gestern kategorisch ab. Die vereinbarten Regelungen seien verfassungswidrig und populistisch. Eine Zustimmung Berlins im Bundesrat sei ausgeschlossen. Zudem sei die angebotene Schuldenhilfe für Berlin völlig ungenügend. Der SPD-Finanzexperte Stefan Zackenfels wettet bereits darauf, „dass die geplante Schuldenbremse nie in Kraft treten wird“.

Auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann bezeichnete die geplante Finanzspritze als „viel zu gering“. Aber besonders anstößig sei, dass der Bund den Ländern vorschreiben wolle, wie sie dem Grundsatz ausgeglichener Haushalte gerecht werden sollten. Derzeit werde geprüft, ob Landesparlamente oder Fraktionen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könnten.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dem Kompromiss in der Föderalismuskommission zugestimmt. Er freue sich, dass Berlin finanzielle Hilfen erhalte, sagte Wowereit gestern. Mit Blick auf die Schuldenbremse wies er darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung seit Jahren auf der Agenda von Rot-Rot stehe. „Diesen Kurs werden wir auch fortsetzen.“ za