Berlin: Ermittlungen gegen Polizeichef Saberschinsky vor der Einstellung

Der hoch umstrittene Polizeieinsatz am griechischen Generalkonsulat vor genau einem Jahr wird für die Verantwortlichen voraussichtlich keine Folgen haben. Die Polizei hatte die kurdischen Besetzer damals ohne Kontrolle abziehen lassen, um die Situation nicht weiter anzuheizen - eine Taktik, die bei Strafverfolgern teilweise heftige Kritik auslöste. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen unter anderem gegen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky im wesentlichen abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung steht zwar aus, in Moabit wird aber mit Einstellung gerechnet.

Eine Strafanzeige war im Februar vorigen Jahres von der FDP erstattet worden. Seitdem ermittelte die Staatsanwaltschaft "gegen Verantwortliche des Innensenators und der Polizei", darunter auch Landespolizeidirektor Gernot Piestert. Sowohl der Innensenator als auch der Polizeipräsident hatten aber von Beginn an argumentiert, dass der "freie Abzug" nach dem Sturm auf das griechische Konsulat keinen Verzicht auf Strafverfolgung bedeute.

Durch Auswertung von Fotos und Filmen, teilweise auch der Rückverfolgung von Handy-Gesprächen, wurde seitdem versucht, die Besetzer zu identifizieren und anzuklagen. Einige wurden anhand von Diebesgut aus dem Generalkonsulat überführt, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke dem Tagesspiegel erklärte. Bei ihnen wurden Uhren aus den Beständen der Griechen gefunden, die nicht auf dem Markt erhältlich sind.

Ein Jahr nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats am 16. Februar 1999 und des israelischen Konsulats einen Tag später sprach der Oberstaatsanwalt jetzt von einer "bemerkenswert gut gesteuerten Aktion" der kurdischen Besetzer, die der PKK nahestanden: "Es hat uns geradezu verblüfft, zu welchen logistischen Möglichkeiten die PKK in Deutschland in der Lage ist".

Die Demonstrationen und gewalttätigen Aktionen nach der Entführung Mustafa Öcalans sind strafrechtlich immer noch nicht aufgearbeitet. Von zwölf Prozessen läuft noch einer, einer wurde ausgesetzt. Sechs Kurden wurden freigesprochen, drei erhielten neun Monate auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, zwei Jugendliche erhielten Dauerarrest von vier Wochen. Seit dem 27. September läuft ein weiteres Großverfahren gegen acht kurdische Angeklagte. Gegen die israelischen Todesschützen konnte wegen ihrer Immunität nicht ermittelt werden.

Der Fall hatte deshalb zu diplomatischen Auseinandersetzungen mit Israel sowie zu massiver Kritik an Verfassungsschutz und Polizei geführt. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe bat Verfassungsschutzchef Vermander um die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

H. Stark, H. Toeppen