Berlin: Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen der Veröffentlichung von vertraulicher Steuerdetails von Politikern und eines Rechtsanwaltes eingestellt. Das teilte die Senatsverwaltung fürFinanzen gestern mit. Hintergrund waren die Strafanzeigen eines Abgeordneten und eines Ex-Abgeordneten, die das Steuergeheimnis verletzt sahen. Sarrazin hatte im Herbst Steuerdetails der Betroffenen ohne deren Zustimmung offenbart. Er berief sich dabei auf die Abgabenordnung, wonach die Veröffentlichung unter bestimmten Bedingungen zulässig sei. Zwei derzeitige und ein Ex-Mitglied des Petitionsausschusses hatten zuvor Vorwürfe erhoben, dass bei ihnen 2004 gezielte Steuerprüfungen vorgenommen wurden, weil sie Mobbingvorwürfen in Finanzämtern nachgegangen waren. ddp