Berlin: Ermittlungen gegen Wirtschaftsprüfer Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Firma Price Waterhouse Coopers und zwei Staatssekretäre der CDU

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen in der TempodromAffäre nochmals ausgeweitet: Jetzt wird auch gegen zwei Wirtschaftsprüfer der Firma Price Waterhouse Coopers (PWC) und die beiden Staatssekretäre der ehemaligen CDU-Senatoren Wolfgang Branoner und Peter Kurth im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kulturbaus ermittelt. Gegen Volker Liepelt und Hugo Holzinger (beide CDU) bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen die PWCPürfer werde wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Die Räume der Firma seien durchsucht worden. PWC wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Es geht um eine Bürgschaft des Landes von rund zehn Millionen Euro für den Bau des Tempodroms. Die Bürgschaftserklärung hätten Liepelt und Holzinger im Oktober 2000 unterschrieben und damit den Landeshaushalt „pflichtwidrig geschädigt“, so die Staatsanwaltschaft. Entscheidend für die Bürgschaftsvergabe war ein PWC-Gutachten: Im Auftrag der Senatsverwaltung hatte PWC die Baufinanzierung geprüft. Nach Abwägung der Chancen und Risiken „halten wir die Übernahme der beantragten Bürgschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht für vertretbar“, heißt es in dem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Prüfern vor, dass eine fundierte Prüfung der wirtschaftlichen Grundlagen des Bauprojekts nicht stattgefunden habe und es sich stattdessen um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handele.

Tatsächlich macht PWC gleich zu Anfang des Gutachtens deutlich, dass ihr Bericht auf Unterlagen und mündlichen Aussagen beruht, die nicht auf ihre „Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der Bücher und Schriften des Kreditnehmers (Stiftung Neues Tempodrom, Anm. d. Red.) geprüft“ worden sind. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass die Finanzierung des Baus Mängel aufweist. So lagen geplante Millioneneinnahmen durch Sponsoren hinter den Zielvorgaben zurück. Außerdem war der Betrieb der Tempodrom-Betreiber Irene Moessinger und Norbert Waehl zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens bilanziell überschuldet. Trotz dieser Hinweise sprach sich der Bürgschaftsausschuss am 21. Juni 2000 für die 10-Millionen-Euro-Bürgschaft aus – unter der Voraussetzung, dass die bilanzielle Überschuldung beseitigt wird. Wenige Wochen später unterschrieben Holzinger und Liepelt die Bürgschaftserklärung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten die beiden „die offensichtlichen Mängel des Gutachtens“ erkennen müssen.

Die Bürgschaft wurde später von der SPD-geführten Landesregierung als Hauptgrund für die Millionenhilfe zur Rettung des Tempodroms angeführt. 33 Millionen Euro hat der Bau am Ende gekostet, für einen Großteil kommt der Steuerzahler auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, wertete die neuen Ermittlungen als „positives Signal“: „Das zeigt, dass viele am Tempodrom beteiligt waren, nicht nur die SPD.“ Auch die CDU begrüßte die Ermittlungen. „Der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft ermittle einseitig, ist nicht mehr zu halten“, sagte Michael Braun (CDU), Vorsitzender des Tempodrom-Untersuchungsausschusses.

-