Berlin: Ermittlungen im Bauskandal beendet

Die Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Köpenicker Hochbauamt aus dem Jahre 1998 sind jetzt abgeschlossen. "Das Landgericht Berlin hat Anklage wegen Bestechung, Bestechlickeit und Untreue gegen vier Mitarbeiter des Köpenicker Hochbauamtes und einen Dachdecker erhoben", erklärte gestern Justizpressesprecherin Anja Teschner auf Nachfrage. Ihnen wird vorgeworfen, Aufträge ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vergeben zu haben. Dabei soll es sich um solche Arbeiten handeln, die an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas oder Dienstgebäuden ausgeführt werden. Außerdem sei nach umfangreicher Akteneinsicht nachzuweisen, dass an die Bauleiter für die Vergabe von Aufträgen, Schmiergelder in Höhe zwischen 500 und 1000 Mark geflossen seien, sagt die Sprecherin.

Ein Mitarbeiter des Hochbauamtes soll zudem von einem Unternehmen Material für Privatbauten zum Einkaufspreis bezogen haben. Die Berliner Justiz rechnet nach Auskunft von Anja Teschner noch in diesem Jahr mit der Hauptverhandlung. Der Korruptionskandal hatte vor vier Jahren für großen Wirbel im Bezirk Köpenick gesorgt. Als Konsequenz wurde damals das Hochbauamt direkt Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) unterstellt. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den bezirklichen Vergabeverfahren wurde eingeleitet. "Inzwischen sind spezielle Arbeitsanweisungen erlassen worden und die Mitarbeiter der Abteilungen werden regelmäßig geschult", erklärt Ulbricht. Im Prinzip erfolge die Auftragsvergabe kontrollierter als bis 1998. Zwei der ehemaligen Hochbauamtsmitarbeiter sind mittlerweile gekündigt, die restlichen in anderen Ämtern des Bezirks beschäftigt, berichtet der Bürgermeister. Mit der Bezirksfusion gab Ulbricht auch wieder die Zuständigkeit für dieses Ressort an den entsprechenden Stadtrat. Werner Gehrmann (CDU), der noch 1998 Baustadtrat in Köpenick war, räumte damals die politische Verantwortung für den Skandal ein. Die Christdemokraten standen geschlossen hinter dem Politiker.

Steffi Bey