Ermittlungen: Treberhilfe wird Fall für den Staatsanwalt

In die Untersuchungen um den Skandal der Treberhilfe und ihres Geschäftsführers Ehlert sollen nun Staatsanwaltschaft und Steuerverwaltung eingeschaltet werden, teilte am Mittwochnachmittag Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit. Sie reagierte damit auf die öffentlichen Erklärungen ihrer Vorgängerin im Amt, Heidi Knake- Werner (Linke), sowie des Vorstandes der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Thomas Dane, vom gleichen Tag. Knake-Werner und Dane sind zwei von vier Mitgliedern des vor zwei Wochen neu gegründeten Aufsichtsrats der Treberhilfe gGmbH. Sie hatten mitgeteilt, dass bei einer externen Untersuchung der gemeinnützigen Gesellschaft erste „schockierende“ Zwischenergebnisse über das Geschäftsgebaren Ehlerts und der gGmbH vorliegen würden, sie aber zugleich über die konkreten Sachverhalte nicht öffentlich sprechen dürften. Auf Grundlage der neuen Untersuchungsergebnisse appellierten Dane und Knake-Werner gestern an Ehlert, sich „wegen des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses sofort vollständig aus der Treberhilfe zurückzuziehen“.

Dane berichtete, dass ihm und Knake- Werner das öffentliche Redeverbot zum einen durch das Votum der anderen Aufsichtsratsmitglieder Christian Jäger und Carsten Lobbedey erteilt worden sei. Beide gehören dem Vorstand des Trägervereins an, der Eigentümer der Treberhilfe gGmbH ist, und stünden damit laut Dane in einem „eindeutigen Interessenkonflikt“. Zum anderen, so der Diakonie- Vorstand, habe Ehlert ihm durch seinen Anwalt mit juristischen Konsequenzen drohen lassen, sollte Dane bestimmte Sachverhalte, die sich auf den steuerlichen Status der Gesellschaft und auf mögliche Pflichtverletzungen durch Mitglieder beziehen, publik machen.

Da der von der Diakonie eingesetzte Aufsichtsrat durch die jüngsten Blockaden und Drohungen offenkundig behindert werde, das Geschäftsgebaren Ehlerts zu überprüfen und für Transparenz zu sorgen, müssten nun andere Wege zur Aufklärung beschritten werden, so Bluhm. „Mir ist das Gehalt von Herrn Ehlert bekannt. Es liegt weit über den üblichen Gehaltshöhen, auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen“, sagte die Senatorin. Dies begründe den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet würden, was staatsanwaltlich untersucht werden müsse. Darüber hinaus lässt die Senatsverwaltung nun prüfen, inwieweit die von der Treberhilfe geforderten und an sie gezahlten Kostensätze angemessen sind und die qualitativen Anforderungen an die Arbeit hinreichend erfüllt werden. Eine solche Prüfung ist rechtlich nur bei begründetem Anlass möglich. Auch die Steuerverwaltung überprüfe nun, ob die Treberhilfe weiter als gemeinnütziger Verein und gemeinnützige GmbH gelten könne, teilte Bluhm mit. Sie betonte, dass darüber hinaus jede Anstrengung unternommen werde, die Versorgung der rund 3000 von der Treberhilfe betreuten Menschen weiter zu garantieren und die rund 280 Arbeitsplätze bei der Treberhilfe zu sichern. Knake-Werner spricht sich außerdem für die Erstellung eines Katalogs an Mindeststandards aus, die freie Träger in Zukunft für Fördermöglichkeiten erfüllen müssen. Eva Kalwa