Berlin: Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Büros und Wohnungen von 25 Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wegen Korruptionsverdachts durchsucht. Die Ermittler werfen den Verdächtigen vor, seit mindestens fünf Jahren für die Vergabe von Aufträgen von Firmen mit Gefälligkeiten bestochen worden zu sein. Dabei geht es unter anderem um Logenkarten für das Sechstagerennen, Eintrittskarten für die Expo, Theater- und Restaurantbesuche, Dampferfahrten sowie Weihnachtsgeschenke. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) betonte, die Staatsanwaltschaft sei auf Initiative seines Hauses tätig geworden, nachdem bei einer Innenrevision entsprechende Verdachtsmomente aufgetaucht seien.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in 26 Fällen. Der Korruption verdächtigt werden auch Verantwortliche mehrerer Berliner Baufirmen. An der Durchsuchungsaktion nahmen 72 Beamte des Landeskriminalamtes und zwei Staatsanwälte teil.

Strieder erklärte, die Innenrevision seines Hauses arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen, seit im Februar diesen Jahres Verdachtsfälle bekannt geworden waren, nach denen es Bestechung und Preisabsprache bei Ausschreibungsverfahren gegeben haben soll. Damals wurde vor allem gegen einen inzwischen pensionierten Bauoberamtsrat ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft enthielten die im Februar beschlagnahmten Unterlagen Hinweise auf weitere mögliche Korruptionsfälle. Die Untersuchungen der Innenrevision laufen Strieder zufolge weiter. Auch wenn von den 3500 Mitarbeitern in seinem Hause nicht alles schwarze Schafe seien, könne er weitere Korruptionsfälle nicht ausschließen.