ERMITTLUNGEN NACH AUFTRAGSVERGABE: Ärger mit dem Wasser: Korruptionsvorwürfe auf der Baustelle

DIE BESTECHUNG

Beim Bau der Trink- und Abwasserleitungen für den BER gab es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die brandenburgweit für Korruptionsfälle zuständig ist, krumme Geschäfte. Wegen Korruptionsverdachts wird seit 2010 ermittelt – gegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes, Wolf-Peter A., und Wilfried G., den Geschäftsführer einer auf Rohrleitungs- und Anlagenbau spezialisierten Firma mit Sitz in Königs Wusterhausen. In der vergangenen Woche sind beide jeweils an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden. Die Begründung: „Gefahr in Verzug“. Das bestätigte der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter. Die Korruptionsbekämpfer sahen Verdunklungsgefahr. Am Tag darauf erließ ein Gericht Haftbefehl. Seither sitzen die beiden Beschuldigten in Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) in Untersuchungshaft. Beide sollen versucht haben, Beweise zu manipulieren. Bis März soll über die Anklageerhebung entschieden werden.

DER VORWURF

Seit 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auslöser war ein anonymer Hinweis, dessen Herkunft bis heute unklar ist. Ermittler des Landeskriminalamtes hatten damals auch die Büros und Privathäuser der beiden Männer durchsucht. Bei den Ermittlungen läuft seither „das volle Programm“, das heiße: Gutachten würden geprüft, Unterlagen durchgesehen, darunter auch Akten der Flughafengesellschaft, und Zeugen gehört. Dem Verbandschef wird Bestechlichkeit und dem Firmengeschäftsführer Bestechung vorgeworfen. Verbandschef A. soll das Vergabeverfahren manipuliert und auf diese Weise dafür gesorgt haben, dass der Unternehmer den acht Millionen Euro schweren Auftrag für das Wasser- und Abwassersystem am BER bekommt. Im Gegenzug soll der Rohrleitungsbauer den Chef des kommunalen Verbandes geschmiert haben – mit Bargeld, aber auch mit Bauleistungen am Privathaus von Wolf-Peter A. Es geht um einen fünfstelligen Betrag.

DER SCHADEN

Der Verband ist zuständig für den Anschluss des BER an die öffentlichen Wasser- und Abwasserleitungen und vergibt die Aufträge an Firmen. Die Kosten gibt der Verband dann mit einem Aufschlag etwa durch Gebühren an die Flughafengesellschaft weiter, die diesen auch bezahlen muss. Ob damit ein Schaden für die öffentliche Hand, der der Flughafen gehört, entstand, spielt für die Ermittler keine Rolle. Im Mittelpunkt steht die Korruption. Ob es aber im Vergabeverfahren günstigere und bessere Angebote gab, wollte der Oberstaatsanwalt nicht sagen. Bei einer manipulierten Vergabe und damit höheren Kosten kann die Flughafengesellschaft aber auch zivilrechtlich gegen den Abwasserverband und die Baufirma vorgehen und Schadenersatz einklagen. BER-Sprecher Ralf Kunkel sagte: „Wenn sich der Verdacht gegen die Firmen bestätigen sollte, wären juristische Schritte der Flughafengesellschaft gegen die Firmen die logische Konsequenz.“

DAS KRISENTREFFEN

In Schönefeld ist die Rede davon, dass Mitbewerber den Rohrbauer verleumden würden. Jakob Dankert, der der Anwalt von Verbandschef A. ist, will die Vorwürfe nicht kommentieren, sagt aber, er sei von der Inhaftierung überrascht worden und werde dagegen vorgehen. A. war im Sommer 2011 für weitere acht Jahre als Verbandschef bestätigt worden, obwohl damals die Ermittlungen schon liefen. Der Verband verweist auf die Unschuldsvermutung. Am Donnerstag will sich die Verbandsversammlung, in der Vertreter der Mitgliedskommunen sitzen, auf einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.

UND WAS NOCH?

Die Staatsanwaltschaft legt Wert darauf, dass es kein Korruptionsfall beim BER ist, sondern sich die Korruption gegen den BER gerichtet hat. Oberstaatsanwalt Winter sagte, die Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft in dem Fall bewertete er als gut. Die BER-Gesellschaft selbst hat 2005 mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International einen Integritätspakt geschlossen. Seither prüft ein externer Mitarbeiter beim BER, ob die Vergabeverfahren für den Bau korrekt ablaufen. Das ist aber nur direkt auf den Flughafen beschränkt. „Es gab bisher keinen Anlass zur Klage“, sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg. Beim BER selbst gibt es einen Antikorruptionsbeauftragten, die Mitarbeiter werden regelmäßig geschult. Zudem ist eine Rechtsanwältin tätig, die bei einem internen Verdacht als Ansprechpartnerin für die Mitarbeiter fungiert und auch deren Anonymität wahrt. axf