Erschossener Islamist in Berlin-Spandau: Rafik Y. sollte erneut vor Gericht

Der am Donnerstag von einem Polizisten erschossene Rafik Y. (41)  sollte erneut vor Gericht. Der Iraker war wegen Bedrohung einer Richterin Ende Juni angeklagt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag. Auch eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde soll Rafik Y. mit den Worten „Wir werden euch köpfen” bedroht haben. Der 41-Jährige soll auch den Terroranschlag in Paris gerechtfertigt haben.

Nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf einen bekannten Islamisten in Berlin-Spandau wollen die Ermittler die Hintergründe des Vorfalls aufklären. In der Wohnung des 41-Jährigen seien Papiere gefunden worden, die nun ausgewertet würden, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Tagesspiegel. Der Iraker Rafik Y. hatte am Donnerstag nahe seiner Wohnung im Ortsteil Wilhelmstadt (Heerstraße Ecke Pichelsdorfer Straße) eine 44 Jahre alte Polizistin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt, bevor die Schüsse fielen. Wie die Polizei am Morgen mitteilte, sei die Kollegin auf dem Weg der Besserung. Am Abend sei auch der Abschnittsleiter am Krankenbett gewesen.

Wie es genau zu dem Angriff kam, ist noch unklar. „Fakt ist: Der Mann ist Islamist“, sagte Henkel. „Inwieweit eine Szene dahinter steckt oder nicht - dafür ist es noch zu früh.“

Y. war 2008 vom Oberlandesgericht Stuttgart zu acht Jahren Haft verurteilt worden - wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamischen Terrorvereinigung Ansar al-Islam (Helfer des Islam) und der Beteiligung an Plänen für ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi 2004 in Berlin.

Den Prozessbericht finden Sie im Tagesspiegel-Archiv unter diesem Link und ein Porträt des Täters lesen Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.

© Bernd Roecker

Wieso nahm er die Fußfessel ab?

Da die Untersuchungshaft angerechnet wurde, kam Y. im März 2013 nach Verbüßung seiner Strafe frei. Danach stand er unter Führungsaufsicht und bewegte sich seither mit einer elektronischen Fußfessel, die er vor dem Messerangriff abnahm. „Die Frage ist: Wie kommt man überhaupt in die Situation, dass man eine Fußfessel abnimmt?“, sagte Henkel. Die Fußfesseln sind relativ leicht zu öffnen, beispielsweise mit einem scharfen Messer. Dann geht jedoch sofort ein elektronischer Alarm in der Zentrale los. Anschließend eilen sofort Polizisten zur Wohnung - so war es auch in Spandau. Überwacht werden die Fußfesseln bundesweit in Hessen, bei der so genannten GÜL - der "Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder".

Er soll die Polizei getestet haben

Der Mann soll seine Fußfessel im Frühjahr schon einmal in seiner Wohnung abgenommen haben, um zu testen, wie lange es dauert, bis die Polizei an seiner Wohnungstür steht. Allerdings war das Abschneiden der Fußfessel aus Sicht der Sicherheitsbehörden für den Mann unsinnig - weil er so die Polizei frühzeitig warnte. So löste Rafik Y. um 8.52 Uhr den Alarm in der GÜL aus - die Berliner Polizei soll sofort aus Hessen informiert worden sein. Wäre Y. mit Fußfessel losgezogen, hätte er keinen Alarm ausgelöst - er durfte sich tagsüber in Berlin bewegen. Allerdings sollen die Streifenpolizisten, die nach den Notrufen von Passanten in die Heerstraße eilten, nicht gewusst haben, dass in Berlin ein Islamist seine Fußfessel löste. Die Gewerkschaft der Polizei forderte am Freitag Aufklärung über die polizeiinternen Meldewege: "Die Chronologie der Ereignisse sowie die internen Abläufe ab der Alarmauslösung der Fußfessel und des Notrufeingangs müssten in Ruhe und ausführlich aufgearbeitet werden", sagte die GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp. Sie warnte vor vorschnellen Spekulationen.

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Es darf nicht sein, dass ein hochgefährlicher, radikalisierter Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nur mit einer Fußfessel überwacht wird, diese ohne weiteres entfernen kann und sich frei bewegt. Hier muss der Gesetzgeber schnell über Alternativen nachdenken und die Justiz dementsprechend handeln." Für Wendt "heißt die Alternative Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die elektronische Fußfessel als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Diese Fußfesseln sind nur geeignet, um Bewährungsauflagen von Kleinkriminellen zu überwachen und Verstöße festzustellen. Für hoch gefährliche Gewalttäter sind sie ungeeignet, denn  niemand kann übersehen, was diese Täter gerade tun, wenn sie auf den Bildschirmen privater Unternehmen als elektronisches Signal sichtbar werden." Weiter sagte Wendt: Der Fall in Berlin zeigt einmal mehr, wie hoch das Risiko durch sogenannte Gefährder ist. Die Sicherheitskräfte unternehmen alles, um potentielle Täter im Blick zu haben, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist allein schon aus personellen Gründen jedoch nicht möglich.“

Im Irak droht ihm die Todesstrafe

Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg hatte am Donnerstag gesagt, es sei noch zu früh für eine Einschätzung, ob der Angriff terroristisch motiviert war und ob es ein vorbereiteter Anschlag war. „Er (der Iraker) ist mehrfach in Erscheinung getreten, weil er ausgesprochen aggressiv auftrat“, so Feuerberg. Es habe mehrere Fälle von Bedrohung gegeben. Dies habe er damit gerechtfertigt, dass die Opfer gegen seine Religion verstoßen hätten.

Die Behörden hatten laut Henkel versucht, den Mann in den Irak abzuschieben. Dies sei nicht möglich gewesen. Denn bei einer Rückkehr hätte ihm die Todesstrafe gedroht. (mit dpa)

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