Berlin: Erst alternativ, dann soziale AlternativeLandespartei kratzt jetzt

Die Berliner Grünen fühlen sich durch das gute Abschneiden ihrer Partei bei den Bundestagswahlen auch in ihrem landespolitischen Kurs bestätigt. „Wir gehen gestärkt aus der Wahl hervor“, sagte Berlins Parteichef Till Heyer-Stuffer am Montag. Das „Traumergebnis“ von stadtweit fast 15 Prozent sei auch darauf zurückzuführen, „dass wir die Mängel des rot-roten Senats thematisiert haben“, sagte Stuffer. „Die PDS wurde dafür abgestraft, dass sie in Berlin zähneknirschend den Sparkurs des Senats mitgetragen hat“, sagte Parteichefin Regina Michalik. In Berlin haben sich die Sozialisten daher „als Anwalt der sozial Geknechteten desavouiert.“ Viele potenztielle PDS–Anhänger hätten als „soziale Alternative“ grün gewählt. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl „wird es jetzt schwieriger für Klaus Wowereit und Harald Wolf, ihre Truppe auf Kurs zu halten“. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland steht die Berliner Regierungskoalition von SPD und PDS nach der Wahl „deutlich instabiler“ da.

Gerade in den östlichen Bezirken sei durch die Beteiligung der PDS an der Landesregierung ein politisches Vakuum entstanden. „Das wollen wir ausfüllen“, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Besonders enttäuscht seien die Wähler über Gregor Gysi, der sein Amt als Wirtschaftssenator völlig überraschend aufgegeben und „verbrannte Erde“ hinterlassen hatte. Die „enorme Diskrepanz“ zwischen den Versprechungen der PDS und ihrer tatsächlichen Politik sei eine Chance für die grüne Oppositionspartei: „Wir werden ein Kontrastprogramm in den Bereichen bieten, in denen Rot-Rot unsozial ist.“ Wieland kündigte an, bei den nötigen finanziellen Einschnitten im Landeshaushalt stärker als bisher dafür zu kämpfen, dass im sozialen Bereich weniger gekürzt wird. Auch will sich der grüne Landesverband bei der Bundespartei stärker dafür einsetzen, sich in ganz Ostdeutschland als soziale Alternative zur PDS zu profilieren.

Den überraschenden Zuwachs der Grünen von mehr als drei Prozentpunkten in den östlichen Bezirken führt Regina Michalik neben den Schwächen der PDS auch auf den außergewöhnlich engagierten Wahlkampf zurück, bei dem die Partei auch in jenen strukturschwachen Bezirken Direktkandidaten aufgestellt hatte, in denen sie kaum Erfolgsaussichten hatten. Ermöglicht wurde dies durch den innerparteilichen Solidaritätsfonds.

Die grüne Parteiführung begrüßte den Sieg des intern umstrittenen Einzelkämpfers Christian Ströbele, der den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat, ohne auf der Landesliste der Partei abgesichert zu sein. Ströbele sei zwar streitbar, sagte Wieland. „Wir konnten aber bis dato gut mit ihm leben.“ Landeschefin Michalik widersprach der Vermutung, der überraschende Sieg des Kriegsgegners Ströbele werde zu stärkeren Differenzen innerhalb der Berliner Grünen führen. „Er hat eine dezidierte Position in der Friedensfrage und wird diese Tendenz in der rot-grünen Bundesregierung stärken.“ Anlass für einen Richtungsstreit im Landesverband werde der Kreuzberger Anwalt aber nicht sein. Lars von Törne

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